Die Ausschreibung für die ersten Lokalradios in Schleswig-Holstein ist mittlerweile erfolgt. Die Medienanstalt hat nun auch die Namen der 11 Interessenten  veröffentlicht. An den drei nichtkommerziellen Standorten sind jeweils die in der FRISH vernetzten Initiativen auch die einzigen Bewerber. Für den 2. Juni 2015 wurden die Radiovereine in Flensburg, Neumünster und Rendsburg nun zur Anhörung vom Medienrat eingeladen, damit wir unsere eingereichten Anträge auf Zulassung und Zuweisung näher erläutern können.

Für den Sendestart Freier Radios in Schleswig-Holstein gibt es jedoch noch viele Unwägbarkeiten. Bereits im Zuge der Änderung des Medienstaatsvertrags 2014 hatten wir uns kritisch geäußert und zahlreiche Vorschläge für eine bessere Ausgangslage für den Start nichtkommerzieller Lokalradios gemacht. Allerdings hatte das keinerlei Einfluss auf die Ausformulierungen des Gesetzes, das seit Januar 2015 gilt. Gemeinsam mit dem Bundesverband Freier Radios haben wir deshalb noch einmal eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Medienpolitik aufruft, die bestehenden Defizite bei der Anerkennung und der Finanzierung der künftigen nichtkommerziellen Lokalradios zu beseitigen und bei der Standortfrage nachzubessern.

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Für die aktuelle Sitzungswoche im Kieler Landeshaus wurde auch die Abstimmung zum 5. Medienänderungsstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Freitag, den 10. Oktober 2014 angesetzt. Der Vertrag wurde bereits im September zwischen Staats- und Senatskanzlei in Hamburg und Kiel unterzeichnet. Die Beteiligung des Parlaments in dieser Frage wird nur noch durch eine formale Abstimmung hergestellt. Die Koalition hat sich ja schließlich schon geeinigt, warum dann noch diskutieren?


Eine Debatte im Parlament ist dazu von der Regierung nicht vorgesehen, obwohl es viele Einwände gegen die Ausgestaltung des Mediengesetzes gibt. Konkrete Änderungsvorschläge kamen nicht nur von uns, als den betroffenen nichtkommerziellen Radioinitiativen, sondern auch von der Opposition im Landtag und der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH). Die Kritik wurde gehört aber nicht erhört. Angesichts der konkreten Vorschläge und Mängel die zusammengetragen wurden, verwundert dieses Vorgehen. Denn der Entwurf ermöglicht die Einführung von Lokalradios nur formal. Man hat damit den Freien Radios in SH vermeintlich unüberwindbare Hürden aufgestellt. Als Freie Radio Initiative Schleswig-Holstein werden wir versuchen, ob im Sturm oder mit einer Vielzahl von sehr nervenden Vorgehensweisen, trotz alledem schnell und unüberhörbar Freies Radio in Schleswig Holstein auszustrahlen!


Die schriftliche Anhörung im Juni 2014 war somit lediglich ein Feigenblatt. Eine offizielle Stellungnahme gab es aus der Staatskanzlei gegenüber allen Radioinitiativen in Schleswig-Holstein, dem FSK, dem Hamburger Lokalradio oder dem Bundesverband Freier Radios bisher nicht. Was die Kieler Staatskanzlei uns in diesem Entwurf vorgelegt hat, wurde trotz zahlreicher Kritik letztlich nicht mehr verändert. Begründet wurde dies von SPD, B90/Grünen und SSW immer wieder mit dem engen Zeit- und Spielraum, der bei den Verhandlungen mit Hamburg bestehen würde. Trotz zahlreicher Gespräche unsererseits mit den medienpolitisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein, mit der Veranstaltung eines parlamentarischen Abends im Februar 2014 und zahlreicher Stellungnahmen oder Interventionen bei den Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschuss wurden alle unsere Forderungen nach einer angemessenen Korrektur nicht mal im Ansatz umgesetzt.


Als potentielle Lizenznehmer, die wir seit Jahren mehr Medienvielfalt, Zugangsoffenheit und eine Ergänzung und ein wichtiges Gegengewicht zu den etablierten Medien in Schleswig-Holstein einfordern und umsetzen möchten, ist diese Ignoranz ein Rückschlag. SSW, Grüne und SPD wollen Lokalradios in Schleswig-Holstein einführen, schaffen aber lediglich ungeeignete Ausgangsbedingungen, die die Etablierung von nichtkommerziellen Lokalradios stark einschränkt oder verhindert. Wer unabhängigen, lokalen und nichtkommerziellen Hörfunk ermöglichen will, kann nicht gleichzeitig politisch verhindern, dass die Sender nur ungenügend anerkannt und unzureichend finanziell gefördert werden. Unzureichend und planlos ist auch die finanzielle Sicherung der technischen Ausrüstung.


Trotz der widrigen Umstände, den sich künftig ehrenamtliche Radiomacher_innen ausgesetzt sehen werden, halten wir an unseren wichtigsten Forderungen fest:


– Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios als Bürgermedien, gleichwertig zum OK SH und Tide


– finanzielle Basisförderung für alle nichtkommerziellen Radios, die nicht nur einen Teil der technischen Übertragungskosten über Anträge an die Medienstiftung HSH ermöglicht, sondern sich auch an den Betriebs-, Koordinations-, Sende- und Leitungskosten sowie Abgaben für GEMA und GVL orientiert


– keine Einschränkung der Verbreitungsgebiete, sondern Ermöglichung von Freien Radios an allen Standorten an denen Bedarf besteht, zum Beispiel in der Landeshauptstadt Kiel


– keine Einschränkung der redaktionellen Vernetzung und des Programmaustauschs zwischen den nichtkommerziellen Radios in Schleswig-Holstein


Das wir mit diesen Forderungen nicht allein stehen, zeigt auch die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Kampagne „Schleswig-Holstein braucht Freie Radios“.


Weitere Links dazu:


Radiowoche: Weg frei für Lokalradios in Schleswig-Holstein


Infos bei Plenum Online: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/oktober2014/texte/meldungen2.htm


2.10.14 Lars Harms (SSW): Lokalradio stärkt die Meinungs- und Medienvielfalt


2.10.14 Dr. Axel Bernstein(CDU): SSW begrüßt angesichts ungeklärter Fragen zum Medienänderungsstaatsvertrag Kaltstellung des Parlaments [pdf]