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Freie Radios zur geplanten Neuregelung der Rundfunkfinanzierung

Stellungnahme der Freien Radio Initiativen in Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung in Hamburg und Schleswig-Holstein (6. MÄStV HSH), veröffentlicht am 25. April 2016

Die Landesregierung Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat planen eine Änderung des Medienstaatsvertrags für die Neuregelung der Finanzierung der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein MA HSH, die 2017 in Kraft treten soll. Damit verbunden und darin enthalten soll auch die Zuständigkeit der Finanzierung des nichtkommerziellen Rundfunks (NKL) in beiden Bundesländern konkretisiert und bestimmt werden.

Betroffen sind davon insbesondere das Freie Sender Kombinat FSK in Hamburg, das Hamburger Lokalradio HLR sowie die bislang noch auf eine Zulassung wartenden Freien Radios in Flensburg, Neumünster und Rendsburg. Diese drei Stationen konnten erst mit der Einführung des Lokalfunks mit der letzten Änderung des Medienstaatstvertrags (5. MÄStV HSH) ab dem Jahr 2015 einen Zulassungsantrag bei der Medienanstalt HSH stellen, der aufgrund beschränkter Finanzierungsmöglichkeiten seit Juni 2015 ruht. Die bislang zuständige Medienstiftung HSH hatte einer Übernahme eines geringeren Teils der anfallenden Kosten (ca. 30 %) für Verbreitungs-, Raum- und Koordinierungskosten für die Standorte Flensburg und Neumünster zugestimmt. Die nichtkommerziellen Radios in Hamburg erhielten auf Anträge hin finanzielle Förderungen der Medienstiftung.

Konkret zum vorliegenden Entwurf des 6. MÄStV HSH (Stand: 22.2.2016) nehmen wir, die Freie Radio Initiative Schleswig-Holstein FRISH, wie folgt Stellung:

Wir begrüßen die Absicht, die Förderung von nichtkommerziellem lokalen Rundfunk (NKL) in Hamburg und Schleswig-Holstein der Medienanstalt HSH zu übertragen. Diese Änderung hatten wir bereits bei der Anhörung zum 5. MÄStV HSH angeregt. Grundsätzlich können wir in Gänze auf die Stellungnahmen der FRISH und des FSK aus dem Juni 2014 verweisen.

Der jetzt für den gesamten Sektor NKL in beiden Ländern veranschlagte Rahmen der Modellrechnung in Höhe von 279.000 € liegt unter dem zu erwartenden Förderbedarf. Mit dem 5. MÄStV HSH wurden drei neue nichtkommerzielle Standorte in Schleswig-Holstein und deren Sendegebiete ausgewiesen. Die neuen NKL-Stationen in Schleswig-Holstein sind zunächst auf eine nahezu 100 %ige Förderung angewiesen. Der vorgesehene Finanzrahmen des Entwurfs zum 6. MÄStV HSH bildet diese nicht vollständig ab. Wir erwarten eine angemessene und nachhaltige Grundförderung durch die Übernahme der Verbreitungs-, Raum- und Koordinierungskosten. Damit werden Zuweisung und Zulassung der ersten nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, der laufende Betrieb, die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben als öffentliche und unabhängige Rundfunkmedien und Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz ermöglicht.

Diesem Finanzrahmen stehen geplante Zuschüsse in Höhe von 2.064.000 € für den OKSH und 895.000 € für TIDE gegenüber. Das ist eine eklatante Differenz zu der vorgesehenen NKL Förderung und wäre als solche erklärungsbedürftig.

Es wurde erneut versäumt im Entwurf des 6. MÄStV HSH die nichtkommerziellen Lokalradios dem Abschnitt der Bürgermedien zuzuordnen. Entsprechend der Stellungnahmen der FRISH und dem FSK im Rahmen der Anhörungen zum 5. MÄStV HSH schlagen wir vor, im Abschnitt Bürgermedien die NKL mit einem eigenen § festzustellen.

Zitat FSK Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Staatsvertrag zur Änderung des 5.MÄStV HSH:

„Wir schlagen vor, im Medienstaatsvertrag im Abschnitt Bürgerfunk die bisherigen §§’n 33 und 34 zu einem Paragraphen zusammen zu fassen und einen neuen § 34 zu entwerfen mit dem Titel Nichtkommerzielles Lokalradio. Dieser enthält eine Definition gemäß der oben genannten Abgrenzungen und gilt grundsätzlich ohne örtliche und regionale Beschränkung für beide Bundesländer. In § 36 (2) des Medienstaatsvertrag muß es dann heißen, daß neben Hamburger Bürger- und Ausbildungskanal und Offenem Kanal Schleswig-Holstein auch gleichrangig NKL genannt sind.“

Zitat Stellungnahme der FRISH zum Entwurf des Fünften Staatsvertrag zur Änderung des 5.MÄStV HSH:

„Der wichtigste Punkt, den der Entwurf nicht enthält, ist die Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios als Bürgermedien. Im Mediengesetz sollte im Abschnitt Bürgermedien auch NKL für Schleswig-Holstein und für Hamburg geregelt werden. Der Vorschlag aus Neumünster, zwei bestehende Paragraphen zusammenzufassen und einen neuen Paragraphen 34 ausschließlich für NKL einzufügen, bitten wir zu überprüfen.“

Damit aus der Förderungsbestimmung in § 55 (2) des Entwurfs nicht unversehens eine Kann Bestimmung erwächst, sollte mindestens bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie (§ 39 2/2 No 14 des Entwurfs) eine qualifizierte gemeinsame Mitbestimmung der FRISH, des FSK und des HLR hergestellt und geregelt sein.

Für das weitere Verfahren fordern wir eine Einbeziehung und eine Möglichkeit der Stellungnahme durch Einladungen zu den künftigen Anhörungen. Für diese schriftliche Anhörung zum 6. MÄStV HSH wurden die lizenzierten und auch die im Zulassungsverfahren befindlichen nichtkommerziellen Radios nicht eingeladen, obwohl die Auswirkungen sie unmittelbar betreffen.

Für Rückfragen zur Stellungnahme melden Sie sich bitte per Mail unter info@freie-radios-sh.org

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Wagenknecht und Lars Rathje-Juhl

im Namen der Freien Radio Initiative SchleswigHolstein e.V. (FRISH) mit seinen Mitgliedern

Freies Radio Lübeck e.V.

Freie RadioCooperative Husum e.V.

Freies Radio Neumünster e. V.

Freies Radio-Initiative Flensburg e. V.

Verein für ein Freies Radio in Rendsburg und Umland e.V.i.G.

Freie Radio Initiative Kiel e. V.

Radioinitiative Pinneberg

Weitere Informationen:

[1] Stellungnahme zur Aussetzung der Zulassungs- und Zuweisungsverfahren im Juni 2015:http://www.freie-radios-sh.org/vorerst-keine-lizenzen-fuer-freie-radios-in-schleswig-holstein/

[2] Stellungnahmen zum Entwurf des 5. Medienänderungsstaatsvertrag HSH vom Juni 2014:

http://www.freie-radios-sh.org/stellungnahmen-zum-entwurf-des-5-medienaenderungsstaatsvertrag-hsh/

FL: Sendung vom 11.03.2016

Die Sendung vom März 2016 könnt ihr hier nachhören. Auch diesmal war die Sendung am Abend als ‚Trockenradio‘ in der Flensburger Kollektivkneipe Die Ganze Bäckerei zu hören. Wir wollen das weiterhin beibehalten, unsere nächste Sendung könnt ihr daher nicht nur am 9. April um 14 Uhr im FSK hören, sondern auch um 20 Uhr in der Ganzen Bäckerei!

Inhalt der Sendung:

– Wie geht’s weiter nach der Räumung der Luftschlossfabrik?

– Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Flensburg und Schleswig

– Flyer „Sexismus ist nicht Eingewandert“

– Aktuelle Situation der Freien Radios in Schleswig-Holstein

– Veranstaltungshinweise

Die Datei ist wie immer aus rechtlichen Gründen leider ohne Musik.

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Die Beiträge der Freien Radio Initiative Flensburg stehen unter einer CreativeCommons Lizenz: Nichtkommerzielle Nutzung und Verarbeitung bei Weitergabe unter gleicher Lizenz ist erlaubt und erwünscht!

FL: Sendung vom 12.02.2016

Die Sendung vom Februar 2016 könnt ihr hier nachhören. Das war übrigends die erste unserer Sendungen, die am Abend als ‚Trockenradio‘ in der Flensburger Kollektivkneipe Die Ganze Bäckerei zu hören war. Wir wollen das weiterhin beibehalten, unsere nächste Sendung könnt ihr daher nicht nur am 11. März um 14 Uhr im FSK hören, sondern auch um 20 Uhr in der Ganzen Bäckerei!

Inhalt der Sendung:

– Die Räumung der Luftschlossfabrik

– Vortrag der Gruppe Refugees Welcome Information

– Veranstaltungshinweise

Die Datei ist wie immer aus rechtlichen Gründen leider ohne Musik.

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FL: Die Luftschlossfabrik ist geräumt worden

Die Luftschlossfabrik in Flensburg ist geräumt worden. Die Freie Radio Initiative Flensburg hat die letzten Tage zusammengefasst:

„Luftschlossfabrik bleibt“ Demo am Montag den 01. Februar 2016

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Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung billigt die Räumung (Dienstag, 02. Februar 2016)

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Die Räumung der Luftschlossfabrik am Mittwoch den 03. Februar 2016

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FL: Demobericht – „Luftschlossfabrik bleibt“ – am 01. Februar 2016

Die Luftschlossfabrik in Flensburg ist akut Räumungsbedroht. Die Freie Radio Initiative Flensburg hat die gestrige Demo begleitet.

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FL: Sendung vom 11.12.2015

Hier ist die Sendung vom Dezember mit dem Themenschwerpunkt zur Selbstorganisierung in Kurdistan und der kurdischen Frauenguerrilla.

Themen:

– Überblick über die Geschichte der kurdischen Bewegung

– Ausschnitte aus der Magisterarbeit von Anja Flach : Frauen in der kurdischen Guerilla. Motivation, Identität und Geschlechterverhältnis in der Frauenarmee der PKK

– Ausschnitt aus einem Vortrag von Anja Flach

– Flensburg, eine weltoffene Stadt?

– Das netzwerk antirassistische arbeit kiel dokumentiert Berichte von Geflüchteten über den Umgang der dänischen Behörden mit ihnen

– Veranstaltungstipps

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FL: Themensendung „Landgrabbing“ vom 04.12.2015

Diese Themensendung lief am Freitag den 04.12.2015 von 10 bis 12 Uhr im FSK Hamburg.

Inhalt:

– Vortrag von Thore Prien zum Thema Landgrabbing

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Landgrabbing, Finanzkrise, Neoliberalismus: Die Fabrik des verschuldeten Menschen und das globale Ackerland

In den wenigen Jahren seit 2006 ist so viel Ackerland afrikanischer,
asiatischer und lateinamerikanischer Staaten an Fonds, Konzerne und Staaten des reichen Nordens verpachtet worden, dass viele bereits von einem neuen Kolonialismus sprechen. Der Motor dieser neuen Landnahme ist dabei die Finanzkrise (oder besser: die Akkumulationskrise des Kapitals). Was ihr zugrunde liegt, ist die Ideologie des Neoliberalismus mit Ihrer Produktion von Kredit, Blase und Schulden. Die Finanzwirtschaft dehnt unter dieser Ideologie ihre Herrschaft aus: So wird Natur in dem Maße „finanzialisiert“ wie Rente und Sozialstaat privatisiert werden. Der Blick darauf zeigt, dass die vertriebenen Kleinbäuer*innen des Südens, die globalen Investor*innen und die, die bei uns knietief im Dispo (Fehlfarben) stecken, viel enger verbunden sind, als es offensichtlich ist. Der Abend zielt darauf, genau diese untergründigen Zusammenhänge von Landgrabbing, Finanzkrise und neoliberaler Ideologie freizulegen und fragt schließlich: Gibt es Ausgänge aus der Fabrik des verschuldeten Menschen (Maurizio Lazzarato)?
Dr. Thore Prien, Lehrkraft für besondere Aufgaben am Seminar für Soziologie der Europa Universität Flensburg, promovierte mit einer Arbeit über die Demokratie in der Weltgesellschaft und arbeitet zur Zeit über Neoliberalismus und Landgrabbing.

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– Gespräch mit Philippe Kersting ebenfalls zum Thema Landgrabbing

[audio:http://sendungen.freie-radios-sh.org/flensburg/FSK-Sendung-Landgrabbing-04.12.15/12.15_FRFL_Sendung_Landgrabbing_ohne_Musik.mp3]

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FL: Sendung vom 13.11.2015

Hier ist die Sendung vom November mit dem Themenschwerpunkt zu Strafe & Gerichtswesen.

Themen:

– Einleitung zum Schwerpunkt Strafe & Gerichtswesen

– Interview zu solidarischer Prozessbegleitung

– Theoretischer Text zu kreativer Antireppressionsarbeit

– ‚Containern‘ vor Gericht

– Kostenlose Deutschkurse der Initiative Sprache für alle in Flensburg

– Veranstaltungstipps

[audio:http://sendungen.freie-radios-sh.org/flensburg/FSK-Sendung-13.11.15/11.15_FRFL_Sendung_November_ohne_Musik.mp3]

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FL: Sendung vom 11.09.2015

Hier ist die Sendung vom September.

Themen:

– Bericht zu der Aussetzung des Zugverkehrs zwischen Dänemark und Deutschland und den am Padborger Bahnhof festgehaltenen Geflüchteten

– Crimethinc-Vortrag zum Thema Demokratiekritik (Englisch)

– Lagebericht zu Freien Radios in Schleswig-Holstein

– Veranstaltungstipps

[audio:http://sendungen.freie-radios-sh.org/flensburg/FSK-Sendung-11.09.15/09.15_FRFL_Sendung_September_ohne_Musik.mp3]

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Workshop: Interkulturelles Radio am 5. September 2015 in Flensburg – Jetzt anmelden!

Wir laden Euch wieder herzlich ein mit dabei zu sein. Der nächste Workshop
findet am 5. September 2015 in Flensburg statt. Anmeldung & weitere Infos: http://www.freie-radios-sh.org/workshops2015/

“Mehrsprachige Sendungsgestaltung & Interkultureller Hörfunk”

05.09.2015 // 9:30 – 17:00 // die exxe, Zur Exe 25, 24937 Flensburg

mit Beate Flechtker, Dozentin für Deutsch als Fremdsprache, Berlin, ehemals Radio Unerhört Marburg

und Kristin Gebhardt, Medientrainerin, Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Berlin

Das multikulturelle Miteinander unserer Gesellschaft findet sich in den Medien kaum wieder. Allein die Sprachenvielfalt, der wir im Alltag begegnen können, wird medial nicht abgebildet. Viele nichtkommerzielle Lokalradios bilden dennoch eine Ausnahme. Hier sind oft Sendungen und Berichte in den verschiedensten Sprachen regelmäßig zu hören. Für die neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein ist im Mediengesetz die Berücksichtigung von Minderheitensprachen ebenfalls vorgesehen. Was Mehrsprachigkeit im Radio bedeutet und welche unterschiedlichen Formen des interkulturellen Miteinanders im Hörfunk möglich sind, wollen wir im Workshop kennenlernen und ausprobieren. Es steht die Frage im Raum, wie wir Menschen mit anderen Sprachen in den Sendern und das Programm integrieren können und dabei monolinguistische Dauerstrecken vermeiden. Wie erreichen wir ein gemeinsames Programm über Sprach-, Kultur-oder Ländergrenzen hinweg?