Freie Radios anerkennen und besser fördern – Stellungnahme zum neuen Mediengesetz

Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll zum 1. April 2017 erneut geändert werden. Der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag hat dazu am 18. Januar 2017 getagt. Zuletzt wurde 2015 auf diesem Weg der Weg geebnet für lokales Radio in Schleswig-Holstein. Nun ist erstmals die Förderung nichtkommerzieller Lokalradios durch die Medienanstalt vorgesehen. Die bisher zuständige Medienstiftung wird aufgelöst. Was im Entwurf weiterhin fehlt ist unsere Anerkennung und gleichwertige Förderung zu den bestehenden Offenen Kanälen in Schleswig-Holstein oder dem Ausbildungssender TIDE in Hamburg.

Die Freie Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) und der Bundesverband Freier Radios (BFR) sowie das Freie Sender Kombinat FSK in Hamburg haben dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags Kritik und Anregungen übergeben.

Hier sind die Stellungnahmen als pdf-Dateien zum Download:

FRISH | BFR | FSK 

Gesetzentwurf