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Zur mutlosen Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

In der aktuellen Juni-Ausgabe des Hamburger Transmitter, der Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinat, findet ihr eine erste Einschätzung zum Entwurf der Kieler Staatskanzlei zum neuen Mediengesetz, zu der wir als Freie Radioinitiative auch aktuell eingeladen sind Stellung zu nehmen. Wir werden uns dazu in den kommenden Wochen auch noch ausführlicher öffentlich äußern.

Zur mutlosen Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Wie auch im Transmitter bereits berichtet, wird in Schleswig-Holstein seit längerem eine Änderung des Medienstaatsvertrages diskutiert, wobei immer die Zielsetzung kommuniziert wurde, nichtkommerzielles Lokalradio möglich zu machen. Umso mehr überrascht und enttäuscht der Entwurf der Staatskanzlei, der das Lokalradioverbot faktisch beibehält und Lokalradio nur in fünf eng definierten Versorgungsgebieten erlaubt, wobei zwei dieser fünf Gebiete im schlechtesten Fall durch kommerzielle Anbieter versorgt werden sollen.

In mindestens drei der Gebiete sollen nichtkommerzielle Lokalradios ermöglicht werden, wie die Erfahrungen zeigen, die zum Beispiel in Hessen gemacht worden sind, wird diese Anzahl hinterher nicht weiter erhöht. Die Begrenzung ist extrem problematisch, weil sie weite Teile Schleswig-Holsteins ausspart, sowohl in der Fläche als auch bevölkerungsmäßig: Das Hamburger Umland und Kiel haben in den Plänen für Lokalradios keinen Platz, weil die Befindlichkeiten von Dritten höher gewertet werden, als das erklärte Ziel, Pluralismus im schleswig-holsteinischen Medienbereich zu schaffen.

Anstatt einfach den simplen Satz ins Gesetz zu schreiben: „Nichtkommerzielles Lokalradio ist möglich“ und eine anständige institutionelle Grundfinanzierung festzuschreiben, die diesem Satz auch materielle Bedeutung verleiht, wird ein ängstliches Gesetz gemacht, offenbar getrieben von der Angst, etablierten Institutionen, wie dem „Offenen Kanal“ auf den Fuß zu treten, die sich in einem Konkurrenzverhältnis zu nichtkommerziellem Lokalradio wähnen.

Gerade mit Blick auf andere Bundesländer, wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt, die vernünftigere Regelungen gefunden haben, muss die Neuregelung des Medienstaatsvertrages als mutlos und halbherzig gewertet werden, solange das faktisch weiterbestehende Lokalradioverbot nicht aufgehoben wird, eine institutionelle Grundfinanzierung durch die Medienanstalt ermöglicht wird und Freie Radios nicht an den Tropf der vom Land kontrollierten, wenig staatsfernen Medienstiftung gehängt werden und solange etwa die Hälfte der Bevölkerung Schleswig-Holsteins auch weiterhin keine Lokalradios empfangen können wird.

Es ist insofern an den lokalen Initiativen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen und es ist an der selbsternannten Küstenkoalition, zu beweisen, dass sie die Medienlandschaft tatsächlich gestalten und verändern wollen und das bestehende Quasi-Monopol der Zeitungsverleger und des Funkhaus‘ Wittland aufbrechen wollen.

„Freie Radios für Schleswig-Holstein heißt: Medienmonopole aufbrechen und Demokratie stärken!“

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In der Mai-Ausgabe der monatlichen Zeitschrift „Gegenwind – Politik und Kultur in Schleswig-Holstein“ (Heft Nr. 308) ist ein Artikel über die Situation der Freien Radio Initiativen in Schleswig-Holstein erschienen, den wir hier dokumentieren:

Freie Radios für Schleswig-Holstein heißt: Medienmonopole aufbrechen und Demokratie stärken!

Seit letztem Jahr wird in Schleswig-Holstein eine Änderung des Medienstaatsvertrages mit Hamburg diskutiert und im Zuge dessen auch eine Änderung der rechtlichen Situation für Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein. Bislang ist Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein explizit verboten, dieses Verbot aufzuheben und die Medienanstalt mit der Vergabe bislang ungenutzer Frequenzen zu beauftragen, scheint bereits Konsens in der schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft zu sein. Über die konkrete Ausgestaltung herrscht allerdings noch Diskussionsbedarf: Einige Parteien und Abgeordnete wollen kommerziellen und nicht-kommerziellen Lokalrundfunk ermöglichen, andere plädieren für ein rein nicht-kommerzielles Konzept.

Um nicht-kommerziellen Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein voranzutreiben und Freie Radios zu gründen, hat sich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr die „Freie Radio-Initiative Schleswig -Holstein“ (FRISH) gegründet. In dieser haben sich verschiedene Einzelpersonen und lokale Initiativen für Freie Radios zusammengefunden, außerdem auch Beteiligte verschiedener nicht-kommerzieller Radioprojekte. Die Freie Radio-Initiative deckt dabei die komplette Bandbreite von Menschen ab, die an Freien Radios in Schleswig-Holstein interessiert sind: Von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen, etwa aus dem Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts und der Jüdischen Gemeinde aus Pinneberg, über Leute, die bislang entweder in der Freien Radio-Cooperative in Husum im Offenen Kanal, bei Radio Gaarden im Internet, oder in Hamburg über UKW im Freien Sender-Kombinat, senden, bis zu Menschen, die eher „abseitiger“ Kunst und Musik eine Perspektive im Rundfunk eröffnen wollen, ist die Freie Radio-Initiative offen für viele und Vieles.

VertreterInnen der FRISH betonen, dass nicht-kommerzielle Lokalradios besser als kommerzielle in der Lage sind, auch Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen, weil sie keinem Quotendruck unterliegen und ihr Programm nicht marktförmig gestalten müssen. Freie Radios sind daher geeignet, die weitgehend monopolisierte Medienlandschaft in Schleswig-Holstein aufzubrechen und auch die Landschaft der Alternativmedien zwischen den Meeren zu bereichern. Soziale Bewegungen, über die oft fast ausschließlich im Internet oder im Gegenwind berichtet wird, bekommen medialen Raum zur Diskussion ihrer Anliegen.

Diskussion ist ohnehin ein wichtiger Bestandteil Freier Radios, die sich nicht als Lautsprecher der Bewegung verstehen, sondern als eigenständiger Akteur in einer kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen – immer in dem Wissen, dass emanzipatorische Praxis auch sich selbst gegenüber kritisch bleiben muss. Die Zulassung kommerzieller Lokalradios wäre kein Fortschritt, aus einer Perspektive emanzipatorischen Radio-Machens: Die Medienkonzentration in Schleswig-Holstein, wo alle privaten Radiosender aus dem Funkhaus Wittland betrieben werden und auch Zeitungen und Privatradios schon über Beteiligungen untereinander verbandelt sind, würden kommerzielle Lokalradios binnen kürzester Zeit einmachen oder diese würden zu reinen CD-Abspielstationen verkommen und die Polizeimeldungen als Nachrichten einlesen, um redaktionellen Aufwand zu sparen.

Die FRISH sieht daher die Notwendigkeit, Freie Radios in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit besteht nicht nur in städtischen Ballungsräumen, sondern landesweit, vor allem aber dort, wo es schon Freie Radio-Initiativen gibt: In der Gegend um Husum, wo Freies Radio deutlich wichtiger ist, als kommerzieller Dudelfunk für reiche Touristen auf Sylt, in Kiel – und hier gemäß der technischen Möglichkeiten auch für das Umland, in Neumünster und Pinneberg, in Lübeck und Flensburg. Die notwendige institutionelle Finanzierung, mit der sich Freie Radios neben Mitgliedsbeiträgen finanzieren – denn Werbung gibt es nicht! – muss es dem Land Schleswig-Holstein wert sein, dieses mehr an Demokratie, an so vielen Standorten wie irgendwie möglich zu machen.

Weitere und immer aktuelle Infos, AnsprechpartnerInnen, sowie Mitschnitte von Sendungen finden sich unter:

http://www.freie-radios-sh.org
http://radio.gaarden.net
http://www.freie-radios.net/radio/frchusum
http://loewenzahn.blogsport.de

Julian Einfeldt

Freie Radios in SH – Neues Radiomodell anstatt Ausweitung des Status Quo

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Die Zeit ist reif für etwas Neues. Die geplante Zulassung nichtkommerzieller Lokalradios in Schleswig-Holstein eröffnet die Chance, neben den bestehenden Offenen Kanälen endlich auch Freie Radios zulassen und fördern zu können. In Kiel, Flensburg, Neumünster, Pinneberg, Lübeck und Husum gibt es bereits Initiativen für Freie Radios.

Wir sind überwiegend als gemeinnützige Radiovereine organisiert und wollen dauerhaft auf UKW senden. Wir möchten die Hörerinnen und Hörer dazu aufrufen, in ihrem lokalen Radio aktiv zu werden und eine Alternative im Äther zu unterstützen. Denn es geht uns zentral um eine inhaltliche Ergänzung und Alternative zur bestehenden Radiolandschaft. Doch ohne eine Anerkennung im Mediengesetz, ohne eine angemessene öffentliche Basisförderung und ohne die notwendige Lizenzierung ist dies nach wie vor nicht möglich.

Wir stehen in der Tradition Freier Radios, wie es sie seit den 1970er Jahren in der BRD gibt. Ende der 1980er Jahre wurden mit Radio Dreyeckland in Freiburg und Radio Z in Nürnberg erstmals Freie Radios lizenziert. In der Bundesrepublik senden mittlerweile mehr als 30 Freie Radios, die sich im Bund Freier Radios zusammengeschlossen haben und einen intensiven Austausch pflegen. [1]

Schleswig-Holstein ist jedoch bundesweit eines der Schlusslichter, solange Freie Radios hier keine eigene Lizenz erhalten können. Bisher wurden lediglich der Ausbildungssender Tide in Hamburg und die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein im Medienstaatsvertrag als Bürgermedien zugelassen. Den Offenen Kanälen wurde hier sogar der Status als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts zugestanden. Das ist bundesweit einmalig, ebenso wie die Finanzierung der Bürgermedien unabhängig von einer Medienanstalt.

Was hier jedoch besonders fehlt, ist die Anerkennung und Unterstützung nichtkommerzieller Lokalradios (NKL) bzw. Freier Radios als Bürger- und Alternativmedien. Die Vielfalt dieses Sektors spiegelt sich in Schleswig-Holstein überhaupt nicht wider, während in Hamburg das Hamburger Lokalradio und das Freie Sender Kombinat als nichtkommerzielle Alternativen existieren können. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf diesen unbefriedigenden Zustand hingewiesen und mit der Gründung der Freien Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) sowie der Freien Radios an den verschiedenen Standorten nun auch Strukturen und Ansprechpartner geschaffen.

Wir möchten die Medienpolitik und die Medienregulierung dazu aufrufen, die Offenen Kanäle Schleswig-Holstein und den Hamburger Ausbildungssender Tide nicht unter den Begriff der „nichtkommerziellen Lokalradios“ zu subsumieren. Diese haben bereits einen eigenen Status mit eigenständiger Regulierung und Finanzierung. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte 2013 in ihrer Lokalradioanalyse die Unterschiede ebenfalls deutlich gemacht:

„Allerdings beruhen der Offene Kanal und der nichtkommerzielle Hörfunk auf gänzlich unterschiedlichen Modellen und verfolgen unterschiedliche Ziele. Der über Rundfunkgebühren finanzierte Offene Kanal hat seinen Aufgabenschwerpunkt im Bereich der Bürgerpartizipation, im Bereich der Medienbildung und zum Teil auch im Bereich der rundfunkbezogenen Medienkompetenzvermittlung. Nichtkommerzieller Hörfunk hingegen bietet ein vollständig redaktionell aufbereitetes Programmangebot, das ohne die Notwendigkeit einer massenattraktiven Formatierung für eine Erweiterung der Meinungsvielfalt auf einer regional/lokalen Ebene sorgen soll.“ [2]

Wie in vielen Bundesländern üblich, steht „nichtkommerzielles Lokalradio“ für das Modell „Freies Radio“. Auch Schleswig-Holstein sollte dem nun folgen und sich beispielsweise an den bestehenden Regulierungen in Sachsen-Anhalt oder Hessen orientieren. Dort ist NKL im Mediengesetz festgeschrieben. In vielen Bundesländern werden NKL mit einer Basisfinanzierung aus Rundfunkgebühren ausgestattet. Sie übernehmen zunehmend Funktionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht leisten kann oder nicht mehr leisten will. Während beispielsweise interkulturelle Sendungen und vor allem Programme in anderen Sprachen eine Selbstverständlichkeit in Freien Radios sind, ist es sonst auf UKW kaum noch möglich, andere Sprachen zu hören. Durch ökonomischen Druck in den etablierten Medien, insbesondere durch Verlagsmonopole im Zeitungsmarkt oder die Gewinnorientierung kommerzieller Hörfunkanbieter, gibt es zudem vielerorts Defizite in der lokalen Berichterstattung und vernachlässigte Themen. Viele Menschen werden durch lokale Medien überhaupt nicht mehr erreicht.

Demgegenüber eine Alternative und Ergänzung anzubieten, ist eines der Ziele Freier Radios, die sich oftmals aus sozialen Bewegungen heraus entwickelt haben und Teil vieler lokaler Communities sind. Freie Radios unterscheiden sich damit von den auf Medienkompetenz abzielenden Offenen Kanälen, die oft „von oben“, d.h. von Behörden und der Medienregulierung eingeführt wurden. Freie Radios wollen mehr als eine technische Plattform sein. Medienkompetenz soll in den Freien Radios in erster Linie durch eine emanzipatorische Medienpraxis, durch einen redaktionellen Fokus auf alternative Berichterstattung vermittelt werden.

Freies Radio wird durch diejenigen organisiert, die auch das Programm erreicht. Gemeinschaftlich – als Community Radio – wird über das Programmschema, über die Strukturen und Ziele des Radios entschieden. Hier sind die Mitmachenden nicht nur Nutzer_innen, hier wird eine aktive Teilhabe über die Sendung hinaus und eine Identifikation mit dem gesamten Radioprojekt ermöglicht. Erst so wird Freies Radio auch als unabhängiges, seriöses und authentisches Medium wahrgenommen, als besonders unterstützenswerte mediale, politische und soziale Institution, die in einem demokratischen Aushandlungsprozess und ohne unnötige Hierarchien organisiert wird.

Als Freie Radio Initiative SH rufen wir alle Verantwortlichen in der Medienpolitik und der Medienregulierung dazu auf, diese Chance jetzt zu nutzen und die medienrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für unsere lokalen Radioinitiativen zu schaffen, um bald auf Sendung gehen zu können. Wir brauchen in Schleswig-Holstein keine Erweiterung der bestehenden OK-Landschaft, sondern ein klares Bekenntnis für die Einführung Freier Radios. Diese sollten nicht nur in Städten wie Flensburg, Neumünster, Pinneberg u.a. möglich sein, sondern auch an Standorten mit bestehender OK Verbreitung via UKW, wie in Kiel, Lübeck oder an der Westküste.

Für Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

[1] siehe: www.freie-radios.de (Webseite des Bundesverbandes Freier Radios) und www.freie-radios.net (Audioportal der Freien Radios)

[2] siehe Studie „Perspektiven für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein“ der MA HSH vom Juni 2013 Download: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2013.pdf Dort: Abschnitt: 3.3 Perspektiven für nichtkommerziellen Lokalfunk in Schleswig-Holstein / 3.3.1 Offene Kanäle/NKL und Abschnitt: 2.3 Lokaler nichtkommerzieller Hörfunk als alternatives Modell

Landestreffen aller Initiativen am 21. Mai 2014 in Neumünster

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Foto von der FRISH-Infoveranstaltung im Kieler Landtag im Februar 2014. Abgeordnete hören sich Beiträge Freier Radios an.

Nach langem Warten ist es nun Gewissheit. Die Staatskanzlei hat einen ersten Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein erstellt. Darin geht es allein um die Zulassung lokaler Radios in Schleswig-Holstein. Doch so groß die Freude, so klar auch die Kritik, die wir an diesem ersten Entwurf haben.

Zu den Details werden wir beim nächsten Landestreffen ausführlicher diskutieren, um unsere Stellungnahme als Teil des laufenden Anhörungsprozesses abzugeben. Alle Initiativen und Radiointeressent_innen aus Schleswig-Holstein sind deshalb herzlich eingeladen bei der Diskussion dabei zu sein. Wir treffen uns am Mittwoch, den 21. Mai 2014, ab 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in Neumünster (Carlstraße 7, Anbau, Tagungsraum 1).

Porajmos, der Völkermord an den Roma und Sinti – Zeitzeugeninterview aus Neumünster

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Das Freie Radio Neumünster hat zum Völkermord der europäischen Roma geforscht und in Neumünster die Spuren nachgezeichnet, in einem Interview mit dem Zeitzeugen Otto Laubinger und seinen Angehörigen:

Otto Laubinger ist Jahrgang 1928 und wohnt seit seiner Kindheit in Neumünster. Wir haben mit ihm, seinem Sohn Jonny Laubinger und seinem Neffen Tino Laubinger über ihre Erlebnisse gesprochen und was sie in unterschiedlichen Generationen als Minderheit der Sinti hier empfinden. Denn noch heute herrscht Angst, wenn man Sinti und Roma zum sogenannten „Porajmos“ [poraɪmos], zum nationalsozialistischen Völkermord, befragt. Wir wollen wissen, wie die Ausgrenzung, Verfolgung und Zwangsarbeit der Sinti und Roma in Neumünster in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 aussah. Wie entwickelte sich das nach 1945, welchen Diskriminierungen waren Sinti und Roma ausgesetzt? Und wie sieht es heute aus? Welche gegenwärtige Bedrohung erleben sie durch Rassisten und Neonazis?

http://sendungen.freie-radios-sh.org/nms/2014/beitrag_laubinger_final_2014_03_15.mp3

Downloadlink: „http://sendungen.freie-radios-sh.org/nms/2014/beitrag_laubinger_final_2014_03_15.mp3“

Stellungnahme: Freie Frequenzen für Freie Radios in Schleswig-Holstein

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Ein wichtiger Schritt hin zur Lizenzierung Freier Radios im Norden, ist mit dem Gutachten, bzw. der Stellungnahme der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) über die „Perspektiven von Lokalradio in Schleswig-Holstein“ (Download: pdf) gemacht. Unsere Forderungen und Vorstellungen nach eigenen Standorten für nichtkommerziellen Rundfunk und deren öffentlicher Finanzierung finden sich darin wieder. Im Gutachten werden Maßnahmen erläutert, wie die Medienpolitik Voraussetzungen für die Einführung lokaler Sender schaffen kann. An den fünf Standorten Flensburg/Glücksburg (98,6 / 98,5 MHz), Sylt/Bredstedt/Föhr (88,1 / 88,4 MHz), Kiel (107,0 MHz), Neumünster (93,4 MHz) und Lübeck (88,4 / 88,5 MHz) stehen demnach freie Übertragungskapazitäten zur Verfügung. Die MA HSH empfiehlt dabei eine Zuweisung sowohl an nichtkommerzielle als auch kommerzielle Lizenznehmer bzw. Inhalteanbieter.

Als Freie Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) begrüßen wir grundsätzlich den Tenor des Gutachtens, das in Schleswig-Holstein aus § 17 Abs. 1 Satz 2 MstV HSH abgeleitete Lokalrundfunkverbot aufzuheben. Wir appellieren aber an Medienpolitik und Medienregulierung mögliche Standorte, Finanzierung und Struktur nichtkommerzieller Anbieter nicht in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern zu stellen. Dem im Gutachten der MA HSH unter Abschnitt 2.3 vorgestellten lokalen nichtkommerziellen Hörfunk sollte deshalb vorrangig ein Zugang zu den freien Übertragungskapazitäten bei einer angemessenen öffentlichen Finanzierung eingeräumt werden. Wir fordern auf dieser Grundlage die Staatskanzlei in Kiel sowie den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und alle Landtagsfraktionen auf, mit einer Novellierung des Medienstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein die Voraussetzungen für neue nichtkommerzielle, lokale Radiosender zu schaffen.

Damit gäbe es die Möglichkeit der Nutzung freier Frequenzen durch gemeinnützige Radiovereine. Diese sind bereits in Schleswig-Holstein aktiv (Neugründungen 2013 in Kiel, Neumünster, Flensburg) oder existieren seit längerer Zeit (Husum / Nordfriesland) und arbeiten eng mit dem Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg zusammen. An weiteren Standorten gibt es Einzelpersonen, Organisationen sowie in Gründung befindliche Radiovereine, die sich unserer Initiative angeschlossen haben (z. B. in Lübeck, Pinneberg, Bad Oldesloe, Bad Segeberg). Im vergangenen Jahr haben wir unsere Landesinitiative FRISH neu aufgebaut und in eine Vereinsform überführt.

An den fünf Standorten, aber auch an weiteren im Gutachten nicht erwähnten Orten, gibt es also ganz konkrete Interessen einer nichtkommerziellen und werbefreien Nutzung freier Frequenzen durch Radiovereine, die bisher nicht über UKW senden können. Wie das Gutachten ebenfalls klarstellt, unterscheiden sie sich in Modell und Zielen von den bestehenden Offenen Kanälen in Schleswig-Holstein. Wobei hier aus unserer Sicht ergänzt werden muss, das auch in einem nichtkommerziellen Lokalradio die Aus- und Fortbildung und die Medienkompetenzvermittlung eine tragende Rolle spielt. Hier jedoch unter den Bedingungen eines laufenden, journalistisch und redaktionell fokussierten Programms. Ziel Freier Radios ist allen Schichten der Bevölkerung Zugang zum Rundfunk zu ermöglichen, insbesondere denen, die nur einen eingeschränkten Zugang zu herkömmlichen Medien haben.

Uns als Freien Radios geht es um die Förderung einer eigenständigen Berichterstattung und von Medieninhalten, die nicht auf Einschaltquote und kommerzielle Verwertbarkeit abzielen. Die Sender sind selbstverwaltet und kollektiv organisiert. Freie Radios sind in anderen Bundesländern teilweise bereits seit mehr als 25 Jahren etabliert und stellen dort ein wichtige Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien dar. Durch unseren nichtkommerziellen Charakter ist eine Beeinflussung des Werbemarktes nicht gegeben. Freie Radios stellen keine Konkurrenz zu bestehenden lokalen Vereinsstrukturen dar, sondern sind eine zusätzliche Bereicherung für sie.

Wir begrüßen die in der Stellungnahme der MA HSH enthaltenen Vorschläge für eine institutionelle und dauerhafte Basisfinanzierung. Diese Lösung wäre beispielsweise vergleichbar mit der Regulierung für Nichtkommerzielle Lokalradios (NKL) in Sachsen-Anhalt, Hessen oder Baden-Württemberg. Diese könnten hier wiederum aus Mitteln der Medienstiftung Hamburg / Schleswig-Holstein finanziert werden, wenn die Kompetenzen für die Medienanstalt HSH bei der Mittelvergabe erweitert werden. Bei der Kalkulation der Förderhöhen für die Finanzierung der anfallenden Sende-, Verbreitungs-, Sach- und Personalkosten geben wir jedoch die Bedingungen für lokalen Rundfunk in einem Flächenland zu bedenken. Wenn Radiovereine weitab der Metropole aktiv sind, im Gegensatz zu dem mit ca. 100.000 € jährlichen Gesamtkosten genannten Hamburger Freien Sender Kombinat (FSK), werden diese auch wesentlich weniger Möglichkeiten der Gegenfinanzierung über Mitgliedsbeiträge und Spenden erwarten können. Eine langfristige und angemessene öffentliche Finanzierung wäre jedoch Voraussetzung für die Umsetzung der eigentlichen Ziele der Freien Radios in Schleswig-Holstein.

Wir appellieren zudem an Medienpolitik und Medienregulierung, die Einführung kommerzieller lokaler Radios nicht weiter zu forcieren. Eine publizistische Ergänzung, mehr Medienvielfalt oder eine geringere Medienkonzentration in Schleswig-Holstein wären mit ihnen nicht zu erwarten, weil erneut gewinnorientierte Vorgaben das Programm bestimmen. Konkret wenden wir uns gegen eine Vergabe einer kommerziellen Frequenz für den Standort Sylt, der die Verbreitung an der Westküste über den Standort Bredstedt verhindern würde. Und das obwohl vom Festland mindestens doppelt soviel Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht werden könnten. Auch in Kiel und Lübeck steht eine kommerzielle Nutzung den Aktivitäten zum Aufbau Freier Radios entgegen. Wir bekräftigen unsere Grundforderung nach Zulassung Freier Radios für ganz Schleswig-Holstein. An allen Standorten sollte der Zugang für die nichtkommerziellen Radioinitiativen bevorzugt berücksichtigt und auch aktiv unterstützt werden. Wir sprechen uns gegen eine zahlenmäßige Einschränkung der Standorte und erweiterte inhaltliche Beschränkungen und Vorgaben aus.

FRISH Stellungnahme vom 22. Januar 2014

Download als pdf-datei: FRISH_Stellungnahme_Freie_Radios_in_SH_Januar2014

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Freies Radio Kiel (vor 30 Jahren)

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Bastelanleitung für den guten Empfang des Freien Radio Kiel 1983/1984, damals als Pirat…

Januartermine: Radiotreffen in Kiel, Lübeck & NMS / Landestreffen in Neumünster [update]

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Im Januar gibt es wieder die Möglichkeit bei offenen Infoabenden der Radioinitiativen dabei zu sein. Für Interessierte aus Kiel und Umgebung findet heute am 10. Januar 2014 um 19 Uhr in der Hansa48 und für Interessierte aus Lübeck am 16. Januar 2014 um 19 Uhr im TreibsAND (Ort kann sich noch ändern) ein örtliches Radiotreffen statt.

Alle Initiativen aus Schleswig-Holstein treffen sich anschließlich am 18. Januar 2014 von 14 bis 18 Uhr in Neumünster im KDW um die Aktivitäten für das neue Jahr zu besprechen.

Update vom 29.1.2014: Noch zwei Termine sind dazu gekommen. Am 30. Januar 2014 findet ein lokales Radiotreffen in Neumünster (20 Uhr im KDW, Waschpohl 20) und am 31. Januar 2014 ein lokales Radiotreffen in Kiel (19 Uhr bei Radio Gaarden, Medusastraße 14) statt.

Lokales Radiotreffen in Neumünster am 9. Januar 2014 [update]

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Alle Interessierten in und um Neumünster, die hier am Aufbau eines Freien Radios interessiert sind, treffen sich am 9. Januar 2014 zum ersten Radiotreffen im neuen Jahr. Neue Gesichter sind gern gesehen. Wir diskutieren Organisatorisches, die Aktivitäten für 2014 und die nächsten Schritte für die Produktion von Radiobeiträgen und -sendungen. Wir treffen uns um 20 Uhr im KDW (Waschpohl 20), also direkt in der Innenstadt, fußläufig vom Großflecken in wenigen Minuten erreichbar.

Im Dezember ist ein Interview zur Situation der Sinti in Neumünster entstanden, das bereits in Auszügen online anhörbar ist. Wir wollen mehr Inhalte dieser Art in den nächstenWochen und Monaten produzieren. Bringt zum Treffen bitte konkrete Ideen mit!

Update:

Die lokale Presse ist aufmerksam geworden.

Holsteinischer Courier am 9. Januar 2014:

Und hier ein weiterer Courier-Bericht vom 11. Januar 2014

Lübeck-Treffen der Freie Radio Initiative am 10. Dezember 2013

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Am Dienstag den 10. Dezember 2014 um 19 Uhr findet im TreibsAND-Plenumraum auf der Walli (Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck) ein Treffen der Freien Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH e. V.) am Standort Lübeck statt.

Auch in Lübeck sind wir an der Vergabe von Hörfunkfrequenzen für ein Freies Radio interessiert. Zu diesem Zwecke wollen Radiomacher_innen und Interessierte, wie schon in anderen Städten, einen lokalen Radioverein (Freie Radio Initative/Lübeck) gründen, um sich um freie Hörfunkfrequenzen bewerben zu können.

Desweiteren soll der Standort Lübeck gestärkt werden, durch die Zusammenarbeit verschiedener Redaktionen und Arbeitsgruppen. Interessierte des Freien Radios sind zu diesen Treffen herzlichst eingeladen!