Die Zeit ist reif für etwas Neues. Die geplante Zulassung nichtkommerzieller Lokalradios in Schleswig-Holstein eröffnet die Chance, neben den bestehenden Offenen Kanälen endlich auch Freie Radios zulassen und fördern zu können. In Kiel, Flensburg, Neumünster, Pinneberg, Lübeck und Husum gibt es bereits Initiativen für Freie Radios.


Wir sind überwiegend als gemeinnützige Radiovereine organisiert und wollen dauerhaft auf UKW senden. Wir möchten die Hörerinnen und Hörer dazu aufrufen, in ihrem lokalen Radio aktiv zu werden und eine Alternative im Äther zu unterstützen. Denn es geht uns zentral um eine inhaltliche Ergänzung und Alternative zur bestehenden Radiolandschaft. Doch ohne eine Anerkennung im Mediengesetz, ohne eine angemessene öffentliche Basisförderung und ohne die notwendige Lizenzierung ist dies nach wie vor nicht möglich.


Wir stehen in der Tradition Freier Radios, wie es sie seit den 1970er Jahren in der BRD gibt. Ende der 1980er Jahre wurden mit Radio Dreyeckland in Freiburg und Radio Z in Nürnberg erstmals Freie Radios lizenziert. In der Bundesrepublik senden mittlerweile mehr als 30 Freie Radios, die sich im Bund Freier Radios zusammengeschlossen haben und einen intensiven Austausch pflegen. [1]


Schleswig-Holstein ist jedoch bundesweit eines der Schlusslichter, solange Freie Radios hier keine eigene Lizenz erhalten können. Bisher wurden lediglich der Ausbildungssender Tide in Hamburg und die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein im Medienstaatsvertrag als Bürgermedien zugelassen. Den Offenen Kanälen wurde hier sogar der Status als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts zugestanden. Das ist bundesweit einmalig, ebenso wie die Finanzierung der Bürgermedien unabhängig von einer Medienanstalt.


Was hier jedoch besonders fehlt, ist die Anerkennung und Unterstützung nichtkommerzieller Lokalradios (NKL) bzw. Freier Radios als Bürger- und Alternativmedien. Die Vielfalt dieses Sektors spiegelt sich in Schleswig-Holstein überhaupt nicht wider, während in Hamburg das Hamburger Lokalradio und das Freie Sender Kombinat als nichtkommerzielle Alternativen existieren können. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf diesen unbefriedigenden Zustand hingewiesen und mit der Gründung der Freien Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) sowie der Freien Radios an den verschiedenen Standorten nun auch Strukturen und Ansprechpartner geschaffen.


Wir möchten die Medienpolitik und die Medienregulierung dazu aufrufen, die Offenen Kanäle Schleswig-Holstein und den Hamburger Ausbildungssender Tide nicht unter den Begriff der „nichtkommerziellen Lokalradios“ zu subsumieren. Diese haben bereits einen eigenen Status mit eigenständiger Regulierung und Finanzierung. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte 2013 in ihrer Lokalradioanalyse die Unterschiede ebenfalls deutlich gemacht:


„Allerdings beruhen der Offene Kanal und der nichtkommerzielle Hörfunk auf gänzlich unterschiedlichen Modellen und verfolgen unterschiedliche Ziele. Der über Rundfunkgebühren finanzierte Offene Kanal hat seinen Aufgabenschwerpunkt im Bereich der Bürgerpartizipation, im Bereich der Medienbildung und zum Teil auch im Bereich der rundfunkbezogenen Medienkompetenzvermittlung. Nichtkommerzieller Hörfunk hingegen bietet ein vollständig redaktionell aufbereitetes Programmangebot, das ohne die Notwendigkeit einer massenattraktiven Formatierung für eine Erweiterung der Meinungsvielfalt auf einer regional/lokalen Ebene sorgen soll.“ [2]


Wie in vielen Bundesländern üblich, steht „nichtkommerzielles Lokalradio“ für das Modell „Freies Radio“. Auch Schleswig-Holstein sollte dem nun folgen und sich beispielsweise an den bestehenden Regulierungen in Sachsen-Anhalt oder Hessen orientieren. Dort ist NKL im Mediengesetz festgeschrieben. In vielen Bundesländern werden NKL mit einer Basisfinanzierung aus Rundfunkgebühren ausgestattet. Sie übernehmen zunehmend Funktionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht leisten kann oder nicht mehr leisten will. Während beispielsweise interkulturelle Sendungen und vor allem Programme in anderen Sprachen eine Selbstverständlichkeit in Freien Radios sind, ist es sonst auf UKW kaum noch möglich, andere Sprachen zu hören. Durch ökonomischen Druck in den etablierten Medien, insbesondere durch Verlagsmonopole im Zeitungsmarkt oder die Gewinnorientierung kommerzieller Hörfunkanbieter, gibt es zudem vielerorts Defizite in der lokalen Berichterstattung und vernachlässigte Themen. Viele Menschen werden durch lokale Medien überhaupt nicht mehr erreicht.


Demgegenüber eine Alternative und Ergänzung anzubieten, ist eines der Ziele Freier Radios, die sich oftmals aus sozialen Bewegungen heraus entwickelt haben und Teil vieler lokaler Communities sind. Freie Radios unterscheiden sich damit von den auf Medienkompetenz abzielenden Offenen Kanälen, die oft „von oben“, d.h. von Behörden und der Medienregulierung eingeführt wurden. Freie Radios wollen mehr als eine technische Plattform sein. Medienkompetenz soll in den Freien Radios in erster Linie durch eine emanzipatorische Medienpraxis, durch einen redaktionellen Fokus auf alternative Berichterstattung vermittelt werden.


Freies Radio wird durch diejenigen organisiert, die auch das Programm erreicht. Gemeinschaftlich – als Community Radio – wird über das Programmschema, über die Strukturen und Ziele des Radios entschieden. Hier sind die Mitmachenden nicht nur Nutzer_innen, hier wird eine aktive Teilhabe über die Sendung hinaus und eine Identifikation mit dem gesamten Radioprojekt ermöglicht. Erst so wird Freies Radio auch als unabhängiges, seriöses und authentisches Medium wahrgenommen, als besonders unterstützenswerte mediale, politische und soziale Institution, die in einem demokratischen Aushandlungsprozess und ohne unnötige Hierarchien organisiert wird.


Als Freie Radio Initiative SH rufen wir alle Verantwortlichen in der Medienpolitik und der Medienregulierung dazu auf, diese Chance jetzt zu nutzen und die medienrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für unsere lokalen Radioinitiativen zu schaffen, um bald auf Sendung gehen zu können. Wir brauchen in Schleswig-Holstein keine Erweiterung der bestehenden OK-Landschaft, sondern ein klares Bekenntnis für die Einführung Freier Radios. Diese sollten nicht nur in Städten wie Flensburg, Neumünster, Pinneberg u.a. möglich sein, sondern auch an Standorten mit bestehender OK Verbreitung via UKW, wie in Kiel, Lübeck oder an der Westküste.


Für Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.


[1] siehe: www.freie-radios.de (Webseite des Bundesverbandes Freier Radios) und www.freie-radios.net (Audioportal der Freien Radios)


[2] siehe Studie „Perspektiven für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein“ der MA HSH vom Juni 2013 Download: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2013.pdf Dort: Abschnitt: 3.3 Perspektiven für nichtkommerziellen Lokalfunk in Schleswig-Holstein / 3.3.1 Offene Kanäle/NKL und Abschnitt: 2.3 Lokaler nichtkommerzieller Hörfunk als alternatives Modell