Landtagsdebatte zur Aushandlung des Medienänderungsstaatsvertrags

„Freies Radio als Gesellschaftsfunk ensteht nicht hinter verschlossenen Türen; es wird die Luft auch des Bundeslandes zwischen den Meeren atmen.“, so stand es zum Entwurf des neuen Mediengesetz als Schlusssatz in der Stellungnahme des Freien Sender Kombinats aus Hamburg. Was wir hier so poetisch daherkommt, hat einen konkreten Hintergrund: die Einforderung von Transparenz für das künftige Verfahren. Ob das von uns Mitte Juni 2014 ausführlich und in insgesamt zehn Stellungnahmen nichtkommerzieller Radioinitiativen und Organisationen kritisierte Papier nun eine ausführliche parlamentarische Debatte durchläuft, könnte sich heute entscheiden.


Interessanterweise hat die CDU-Fraktion Ende Mai 2014 einen Antrag eingebracht, der in der heutigen Landtagssitzung am 9. Juli 2014 ab 12:25 12:15 Uhr behandelt werden soll. Darin soll die Landesregierung aus SPD, Bündnis90/Grüne und SSW aufgefordert werden,“den Entwurf des 5. Medienänderungsstaatsvertrags erst dann zur Unterzeichnung zu bringen, wenn der Landtag zu den vorgesehenen Änderungen eine eigene Beratung und ein eigenes Anhörungsverfahren, analog zu einem Gesetzgebungsverfahren, durchführen konnte.“ Als Begründung führt die CDU den Koalitionsvertrag an, der eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge vorsieht. Laut Antrag biete sich der 5. Medienänderungsstaatsvertrag dazu an, „weil die Thematik der möglichen Einführung lokalen Hörfunks von großer Bedeutung für das Land ist, eine parlamentarische Beratung keinen Zeitdruck erzeugt, nur zwei Bundesländer diesen Staatsvertrag miteinander schließen und die vorgeschlagene Staatsvertragsänderung nur das Recht in Schleswig-Holstein betrifft“. Die Debatte soll laut Zeitplan um 12:25 12:15 Uhr beginnen und ca. 40 Minuten dauern. Sie wird auch per Video-Livestream übertragen.


Update I


Wegen eines Schwächeanfalls des Abgeordneten Rasmus Andresen musste die Debatte unterbrochen werden. Ihm geht es gesundheitlich wieder besser.


Update II


Audio-Mitschnitt
Teil I zum nachhören:


[audio:http://sendungen.freie-radios-sh.org/parlament/ParlaRadio_Schleswig_Holstein__Debatte_MAeStV__Teil_1.mp3]


Teil II zum nachhören:
[audio:http://sendungen.freie-radios-sh.org/parlament/ParlaRadio_Schleswig_Holstein__Debatte_MAeStV__Teil_2.mp3]
Der verabschiedete Änderungsantrag von SPD, SSW und B90/Grünen findet sich hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2127.pdf
Pressemitteilungen gibt es dazu von
– Axel Bernstein (CDU) http://www.ltsh.de/presseticker/2014-07/09/13-01-54-62f8/
– Peter Eichstädt (SPD) http://www.ltsh.de/presseticker/2014-07/09/13-04-09-63c7/
– Rasmus Andresen (Bündnis90/Grüne) http://www.ltsh.de/presseticker/2014-07/09/16-59-47-1f78/
– Lars Harms (SSW) http://www.ltsh.de/presseticker/2014-07/09/17-03-41-2082/
– Heiner Garg (FDP) http://www.ltsh.de/presseticker/2014-07/09/17-08-26-21de/


Fazit:
Eine Parlamentsbeteiligung zur Aushandlung des Medienänderungstaatsvertrages wurde abgelehnt. Das soll erst bei künftigen Staatsverträgen möglich sein. In der schriftlichen Anhörung im Juni gab es insgesamt 36 Stellungnahmen auf 147 Seiten. Das Gesetz wird wahrscheinlich schon im August vorläufig unterschrieben und soll dann im September im Parlament endgültig abgesegnet werden. Ob es zu einer Überarbeitung kommt, ist noch unklar. Dazu gab es keine Aussagen von SPD, SSW und B90/Grünen. CDU und FDP haben konkrete Änderungen gefordert, zum Beispiel bei den Sendestandorten und der Finanzierung nichtkommerzieller Lokalradios.