Kategorie-Archiv: Andere über uns

Freie Räume für Freies Radio – Ratsversammlung Neumünster berät über Unterstützung

Die Stadt Neumünster hat sich entschieden, dem seit nunmehr einem halben Jahr stockenden Zulassungsverfahren für das Freie Radio Neumünster nicht länger zuzusehen und selbst aktiv zu werden. Als Radioinitiative hatten wir zuvor in mehreren Gesprächen mit den Ratsfraktionen in Neumünster auf das Dilemma der nicht ausreichenden Finanzierung durch die Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein hingewiesen. Bislang ist die Landespolitik nicht bereit die Finanzierung der neuen nichtkommerziellen Radios neu zu regeln und eine angemessene institutionelle Förderung zu ermöglichen. Uns wurde zwar die Förderung einer technischen Ausstattung und die Übernahme der Verbreitungskosten bereits zugesagt, jedoch lassen sich die laufenden Kosten nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bewältigen. Die Möglichkeiten einer kommunalen Unterstützung waren deshalb Thema auf der jüngsten Ratsversammlung am 16. Februar 2016.


Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde darüber diskutiert, ob die Stadt uns als Radioinitiative zumindestens mietfrei Räume zur Verfügung stellen kann. Der ursprüngliche Antrag wurde nach einer Diskussion im Punkt 4. geändert und mehrheitlich (bei 38 Ja-Stimmen, keinen Gegenstimmen, 3 Enthaltungen) angenommen. Ein Vertragsentwurf zwischen Stadt und Verein soll noch einmal in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abschließend in einer weiteren Ratsversammlung erneut zur Abstimmung gestellt werden.


Wortlaut des geänderten Antrags:


1. Die Ratsversammlung unterstützt die Initiative “Freies Radio Neumünster e.V.”, die das Ziel hat, einen nichtkommerziellen Lokalfunk für die Region Neumünster, Bordesholm, Nortorf, Padenstedt zu betreiben.


2. Dem Verein “Freies Radio Neumünster” werden kostenfrei Räumlichkeiten im Gebäude Anscharstr. 8/10 (neuer Standort AJZ) für seine Vereinszwecke – insbesondere Aufnahme eines Sendebetriebs – zur Verfügung gestellt.


3. Für (die) Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Gebäudeumbaus stellt die Stadt geeignete andere leerstehende Räume z.B. in Schulgebäuden mietfrei zur Verfügung.


4. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erarbeiten und der Ratsversammlung zur Entscheidung vorzulegen.


Lothar Hay: Es fehlen klare gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des lokalen, nichtkommerziellen Hörfunks

Wir dokumentieren hier die Rede von Lothar Hay, Vorsitzender des Medienrats der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH), anlässlich des Jahresempfangs der MA HSH am 2. September 2015 im Park Café Schöne Aussichten in Planten un Blomen in Hamburg.


– Es gilt das gesprochene Wort!-


Sehr geehrter Herr Minister Studt,
sehr geehrte Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags,
sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,

meine Damen und Herren,


auch ich begrüße Sie herzlich zum siebten Jahresempfang der MA HSH.


Wie Herr Fuchs gerade in seiner Rede betont hat, ist die Zukunft des Rundfunks digital und auch in Hamburg seit Juni ein eigener Multiplex über das Digitalradio DAB+ zu empfangen.


Dennoch ist es wichtig, dass wir bei aller Begeisterung für die neue Technik auch die Gegenwart nicht aus dem Blick verlieren.


Auch in Zeiten, in denen die Medien rund um die Uhr und oft per Live-Ticker über Geschehen aus aller Welt berichten, bleibt die Bedeutung von lokalen Themen nach wie vor hoch und das Interesse daran wächst. Es interessiert die Leute, was vor der eigenen Haustür passiert, denn es betrifft sie ja unmittelbar.


Hinzu kommt die zunehmende Konzentration im Medienbereich. Die neu entstehenden multinationalen oder bundesweiten Konzerne verlieren das Lokale zunehmend aus dem Blick.
Zeitungsredaktionen werden zusammengelegt oder die Lokalausgaben gleich ganz gestrichen. Auch das Internet mit all seiner Fülle an Informationen fängt dies nicht auf, die Neuigkeiten aus der Region bleiben oftmals auf der Strecke.


Die so entstandene Lücke kann der Lokalfunk füllen. Durch die Fokussierung auf eine bestimmte Region, in der er verbreitet wird, kann er für dieses Gebiet Informationen bieten, die bei landes- oder bundesweiten Sendern unter den Tisch fallen würden. Somit kann er die Menschen mit den aktuellen Nachrichten aus ihrem Umfeld versorgen, die sie sonst nicht erhalten würden.


Die Zahlen sprechen für sich, nicht umsonst ist der lokale Hörfunk mit über 160 Sendern in ganz Deutschland denn auch zahlenmäßig der stärkste Angebotstyp im Radio. Auch im Norden kann der lokale Hörfunk einen Beitrag zur publizistischen und kulturellen Vielfalt leisten.


Wie wir durch Erfahrungen aus den anderen Bundesländern wissen, haben die meisten Lokalradios eine feste und sehr loyale Stammhörerschaft, etwas worum sie manch größerer Sender beneiden dürfte.
Ein gutes und naheliegendes Beispiel für die Chancen des Lokalfunks sind das Freie Sender Kombinat (FSK) sowie das Hamburger Lokalradio, die bereits seit mehreren Jahren erfolgreich agieren.


Aus solchen Überlegungen heraus hat die 5. Änderung des Medienstaatsvertrags Hamburg / Schleswig-Holstein zu Beginn dieses Jahres erstmals die Einführung von lokalem Hörfunk in Schleswig-Holstein ermöglicht. Wir haben als Medienrat der MA HSH diesen Prozess aktiv begleitet und etwa für eine andere Aufteilung der Regionen plädiert.


Das Gebiet Rendsburg, Schleswig, Eckernförde etwa bildet zusammen keine einheitliche Mitte Schleswig-Holsteins, sondern besteht aus drei sehr eigen-ständigen und unterschiedlichen Kommunen mit dem jeweiligen Umland. Hier lokalen Hörfunk zu ver­an­stalten, der vor Ort ist, gleichzeitig aber auch das gesamte Sendegebiet anspricht, wird sicherlich eine Herausforderung.


Bereits im Juli konnte die MA HSH die erste Zuweisung für die Veranstaltung von kommerziellem Lokalfunk in Schleswig-Holstein für Sylt und Bredstedt erteilen. Die Vorbereitungen beim Veranstalter für einen baldigen Start laufen auf Hochtouren.


Leider etwas holperig gestaltet sich die Einführung von nicht-kommerziellem Lokalfunk, der für drei Regionen im nördlichsten Bundesland vorgesehen ist. Das Problem ist, wie so oft, das Geld. Auch hier wurde trotz der Hinweise aus dem Medienrat keine klare gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des lokalen Hörfunks geschaffen.


In den meisten anderen Bundesländern wird der nicht-kommerzielle Lokalfunk direkt durch die Medienanstalten unterstützt, indem etwa die Sendekosten übernommen werden. Eine vergleichbare Förderung ist in Hamburg und Schleswig-Holstein aufgrund der Rechtslage nicht möglich, hier muss eine etwaige Förderung über die Medienstiftung Hamburg/Schleswig-Holstein erfolgen. Die Medienstiftung hat eine finanzielle Förderung zugesagt, jedoch müssen die potentiellen Veranstalter noch weitere Unterstützer suchen, um ein redaktionell hochwertiges Programm auch umsetzen zu können.


Hier besteht also noch Klärungsbedarf, bevor auch diese Art des lokalen Hörfunks an den Start gehen kann.


Auf jeden Fall festzuhalten ist aber jetzt schon, dass der Lokalfunk in Schleswig-Holstein die Rundfunklandschaft bereichern und den Menschen einen leichteren Zugang zu den Informationen aus ihrer Region bieten wird.


Welchen Nutzen der Lokalfunk für die Identitätsbildung vor Ort leisten kann, beweist etwa Friisk-Funk, der von der Insel Föhr mit Unterstützung des Offenen Kanals Westküste erfolgreich aus der Region berichtet.


In wenigen Tagen feiert dieses Projekt sein fünfjähriges Bestehen, wozu ich hier heute schon ganz herzlich gratulieren möchte.


Ihnen allen danke ich fürs Zuhören – und wünsche Ihnen jetzt guten Appetit und gute Gespräche!

DGB Nord: ” Kom­merz­funk ja, Freie Ra­di­os nein – so geht es nicht!”

Der DGB-Bezirk Nord fordert von der Politik die Stärkung der künftigen Freien Radios in Schleswig-Holstein gegenüber den neuen kommerziellen Sendern und auch konkrete Maßnahmen für eine solide Finanzierung unserer Initiativen: “Es geht nur beides oder gar nichts. Sonst erleben wir eine Zunahme von Werbung und seichten Programmen, aber keine Stärkung regionaler Nachrichten und alternativer Programmangebote.”, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, die wir hier dokumentieren:


“Schleswig-Holstein: Kommerzfunk ja, Freie Radios nein – so geht es nicht!”


Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) warnt vor einer wachsenden Kommerzialisierung der Rundfunkangebote im Norden: Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte auf seiner jüngsten Sitzung drei nichtkommerzielle lokale Radioprojekte auf Eis gelegt, aber die Lizensierung von zwei neuen Kommerzradios für die Regionen Sylt und Lübeck angekündigt.


Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Einführung von lokalem Hörfunk in Schleswig-Holstein steht auf zwei Säulen: Wer kommerzielle Hörfunkanbieter zulässt, darf die Freien Radios nicht in die Warteschleife schicken. Es geht nur beides oder gar nichts. Sonst erleben wir eine Zunahme von Werbung und seichten Programmen, aber keine Stärkung regionaler Nachrichten und alternativer Programmangebote. Das wäre nicht im Sinne der Programmvielfalt, und so war das vom Gesetzgeber auch nicht gedacht. Deshalb sollten sich die Koalitionsparteien das genau angucken und Maßnahmen für eine solide Finanzierung der lokalen Radios beschließen.“


Der Medienrat der MA HSH hatte das Vergabeverfahren für nichtkommerziellen lokalen Hörfunk in den Regionen Flensburg/Glücksburg/Tastrup, Rendsburg/Schleswig/Eckernförde sowie in Neumünster/Bordesholm/Nortorf/Padenstedt auf seiner jüngsten Sitzung ausgesetzt. Hintergrund dafür sei die ungesicherte Finanzierung der Programmvorhaben, die sich ohne finanzielle Förderung nicht realisieren ließen. Erst wenn Höhe und Dauer einer Förderung konkretisiert seien, könne der Medienrat Zuweisungsentscheidungen treffen. Für die Entscheidung über die Anträge für kommerziellen Hörfunk in Sylt und Lübeck hat der Medienrat dagegen einen konkreten Zeitplan festgelegt. Nachdem die zwei berücksichtigungsfähigen Bewerber Antenne Sylt GmbH und Sylt-Funk Mediengesellschaft mbH am 2. Juni angehört worden waren, will der Medienrat auf seiner Sitzung am 8. Juli 2015 eine Auswahlentscheidung über die Vergabe der UKW-Übertragungskapazitäten in der Region Sylt/Niebüll/Leck/Bredstedt treffen.


Ebenfalls am 8. Juli 2015 wird der Medienrat die berücksichtigungsfähigen Bewerber für das Versorgungsgebiet Lübeck/Bad Schwartau/Krummesse/Ratzeburg anhören. Die Auswahlentscheidung hierzu wird möglicherweise in der Sitzung am 2. September 2015 erfolgen.


Der am 1. Januar 2015 in Kraft getretene 5. Änderung des Medienänderungsstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein sieht die erstmalige Einführung von lokalem Hörfunk in Schleswig-Holstein vor, in drei Regionen soll nichtkommerzieller Lokalfunk, in zwei Regionen kommerzieller Lokalfunk verbreitet werden.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Quelle: http://nord.dgb.de/presse/++co++2d8947e8-23be-11e5-b049-52540023ef1a

shz: “Fünf neue Sender ab 2015”

Die shz berichtet über die geplante Einführung von Lokalradios 2015 und zitiert dabei Axel Bernstein, den medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:


Für problematisch hält Bernstein auch die Ausgangslage der freien Radios. Diese können zwar aus Mitteln der Medienstiftung gefördert werden – aber lediglich bei den Kosten für Technik oder Gema-Gebühren. „Einerseits“, so Bernstein, „will die Koalition mehr lokale Berichterstattung, andererseits schafft sie einen Rahmen, der einen erfolgreichen Betrieb von Sendern nicht zulässt“.


Ganzer Artikel: hier


Unsere jüngste Stellungnahme gibt es hier

Zur mutlosen Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

In der aktuellen Juni-Ausgabe des Hamburger Transmitter, der Programmzeitschrift des Freien Sender Kombinat, findet ihr eine erste Einschätzung zum Entwurf der Kieler Staatskanzlei zum neuen Mediengesetz, zu der wir als Freie Radioinitiative auch aktuell eingeladen sind Stellung zu nehmen. Wir werden uns dazu in den kommenden Wochen auch noch ausführlicher öffentlich äußern.

Zur mutlosen Änderung des Medienstaatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Transmitter 0614 Freies Sender KombinatWie auch im Transmitter bereits berichtet, wird in Schleswig-Holstein seit längerem eine Änderung des Medienstaatsvertrages diskutiert, wobei immer die Zielsetzung kommuniziert wurde, nichtkommerzielles Lokalradio möglich zu machen. Umso mehr überrascht und enttäuscht der Entwurf der Staatskanzlei, der das Lokalradioverbot faktisch beibehält und Lokalradio nur in fünf eng definierten Versorgungsgebieten erlaubt, wobei zwei dieser fünf Gebiete im schlechtesten Fall durch kommerzielle Anbieter versorgt werden sollen.

In mindestens drei der Gebiete sollen nichtkommerzielle Lokalradios ermöglicht werden, wie die Erfahrungen zeigen, die zum Beispiel in Hessen gemacht worden sind, wird diese Anzahl hinterher nicht weiter erhöht. Die Begrenzung ist extrem problematisch, weil sie weite Teile Schleswig-Holsteins ausspart, sowohl in der Fläche als auch bevölkerungsmäßig: Das Hamburger Umland und Kiel haben in den Plänen für Lokalradios keinen Platz, weil die Befindlichkeiten von Dritten höher gewertet werden, als das erklärte Ziel, Pluralismus im schleswig-holsteinischen Medienbereich zu schaffen.

Anstatt einfach den simplen Satz ins Gesetz zu schreiben: „Nichtkommerzielles Lokalradio ist möglich“ und eine anständige institutionelle Grundfinanzierung festzuschreiben, die diesem Satz auch materielle Bedeutung verleiht, wird ein ängstliches Gesetz gemacht, offenbar getrieben von der Angst, etablierten Institutionen, wie dem „Offenen Kanal“ auf den Fuß zu treten, die sich in einem Konkurrenzverhältnis zu nichtkommerziellem Lokalradio wähnen.

Gerade mit Blick auf andere Bundesländer, wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt, die vernünftigere Regelungen gefunden haben, muss die Neuregelung des Medienstaatsvertrages als mutlos und halbherzig gewertet werden, solange das faktisch weiterbestehende Lokalradioverbot nicht aufgehoben wird, eine institutionelle Grundfinanzierung durch die Medienanstalt ermöglicht wird und Freie Radios nicht an den Tropf der vom Land kontrollierten, wenig staatsfernen Medienstiftung gehängt werden und solange etwa die Hälfte der Bevölkerung Schleswig-Holsteins auch weiterhin keine Lokalradios empfangen können wird.

Es ist insofern an den lokalen Initiativen Druck auf die Landesregierung zu erzeugen und es ist an der selbsternannten Küstenkoalition, zu beweisen, dass sie die Medienlandschaft tatsächlich gestalten und verändern wollen und das bestehende Quasi-Monopol der Zeitungsverleger und des Funkhaus’ Wittland aufbrechen wollen.

“Freie Radios für Schleswig-Holstein heißt: Medienmonopole aufbrechen und Demokratie stärken!”

In der Mai-Ausgabe der monatlichen Zeitschrift “Gegenwind – Politik und Kultur in Schleswig-Holstein” (Heft Nr. 308) ist ein Artikel über die Situation der Freien Radio Initiativen in Schleswig-Holstein erschienen, den wir hier dokumentieren:


Freie Radios für Schleswig-Holstein heißt: Medienmonopole aufbrechen und Demokratie stärken!


10421130_724216137637435_9145575121216461612_nSeit letztem Jahr wird in Schleswig-Holstein eine Änderung des Medienstaatsvertrages mit Hamburg diskutiert und im Zuge dessen auch eine Änderung der rechtlichen Situation für Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein. Bislang ist Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein explizit verboten, dieses Verbot aufzuheben und die Medienanstalt mit der Vergabe bislang ungenutzer Frequenzen zu beauftragen, scheint bereits Konsens in der schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft zu sein. Über die konkrete Ausgestaltung herrscht allerdings noch Diskussionsbedarf: Einige Parteien und Abgeordnete wollen kommerziellen und nicht-kommerziellen Lokalrundfunk ermöglichen, andere plädieren für ein rein nicht-kommerzielles Konzept.


Um nicht-kommerziellen Lokalrundfunk in Schleswig-Holstein voranzutreiben und Freie Radios zu gründen, hat sich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr die „Freie Radio-Initiative Schleswig -Holstein“ (FRISH) gegründet. In dieser haben sich verschiedene Einzelpersonen und lokale Initiativen für Freie Radios zusammengefunden, außerdem auch Beteiligte verschiedener nicht-kommerzieller Radioprojekte. Die Freie Radio-Initiative deckt dabei die komplette Bandbreite von Menschen ab, die an Freien Radios in Schleswig-Holstein interessiert sind: Von zivilgesellschaftlich engagierten Menschen, etwa aus dem Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts und der Jüdischen Gemeinde aus Pinneberg, über Leute, die bislang entweder in der Freien Radio-Cooperative in Husum im Offenen Kanal, bei Radio Gaarden im Internet, oder in Hamburg über UKW im Freien Sender-Kombinat, senden, bis zu Menschen, die eher „abseitiger“ Kunst und Musik eine Perspektive im Rundfunk eröffnen wollen, ist die Freie Radio-Initiative offen für viele und Vieles.


VertreterInnen der FRISH betonen, dass nicht-kommerzielle Lokalradios besser als kommerzielle in der Lage sind, auch Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen, weil sie keinem Quotendruck unterliegen und ihr Programm nicht marktförmig gestalten müssen. Freie Radios sind daher geeignet, die weitgehend monopolisierte Medienlandschaft in Schleswig-Holstein aufzubrechen und auch die Landschaft der Alternativmedien zwischen den Meeren zu bereichern. Soziale Bewegungen, über die oft fast ausschließlich im Internet oder im Gegenwind berichtet wird, bekommen medialen Raum zur Diskussion ihrer Anliegen.


Diskussion ist ohnehin ein wichtiger Bestandteil Freier Radios, die sich nicht als Lautsprecher der Bewegung verstehen, sondern als eigenständiger Akteur in einer kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen – immer in dem Wissen, dass emanzipatorische Praxis auch sich selbst gegenüber kritisch bleiben muss. Die Zulassung kommerzieller Lokalradios wäre kein Fortschritt, aus einer Perspektive emanzipatorischen Radio-Machens: Die Medienkonzentration in Schleswig-Holstein, wo alle privaten Radiosender aus dem Funkhaus Wittland betrieben werden und auch Zeitungen und Privatradios schon über Beteiligungen untereinander verbandelt sind, würden kommerzielle Lokalradios binnen kürzester Zeit einmachen oder diese würden zu reinen CD-Abspielstationen verkommen und die Polizeimeldungen als Nachrichten einlesen, um redaktionellen Aufwand zu sparen.


Die FRISH sieht daher die Notwendigkeit, Freie Radios in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit besteht nicht nur in städtischen Ballungsräumen, sondern landesweit, vor allem aber dort, wo es schon Freie Radio-Initiativen gibt: In der Gegend um Husum, wo Freies Radio deutlich wichtiger ist, als kommerzieller Dudelfunk für reiche Touristen auf Sylt, in Kiel – und hier gemäß der technischen Möglichkeiten auch für das Umland, in Neumünster und Pinneberg, in Lübeck und Flensburg. Die notwendige institutionelle Finanzierung, mit der sich Freie Radios neben Mitgliedsbeiträgen finanzieren – denn Werbung gibt es nicht! – muss es dem Land Schleswig-Holstein wert sein, dieses mehr an Demokratie, an so vielen Standorten wie irgendwie möglich zu machen.


Weitere und immer aktuelle Infos, AnsprechpartnerInnen, sowie Mitschnitte von Sendungen finden sich unter:


http://www.freie-radios-sh.org
http://radio.gaarden.net
http://www.freie-radios.net/radio/frchusum
http://loewenzahn.blogsport.de


Julian Einfeldt

Artikel über FRISH zum Welttag des Radios

Zum Welttag des Radios ist auf dem Online-Portal des sh:z ein Artikel über Freie Radios in Schleswig-Holstein erschienen:

 

„Wir möchten, dass vor allem freie Radios einen Zugang zu den Übertragungskapazitäten bekommen“, sagt Lars Rathje-Juhl. Bei den Sendern RZ 1 und Radio Sylt handelt es sich um kommerzielle Anbieter, die sich über Werbung finanzieren. Freie Radios dagegen leben von ehrenamtlichem Engagement, werden meist von Vereinen getragen und durch Mitgliedsbeiträge finanziert. „Ihr Ziel ist, Sachen hörbar zu machen, die sonst nicht hörbar sind“, erklärt Rathje-Juhl, der selber Radio macht beim Freien Sender Kombinat in Hamburg. Es gehe um die Darstellung abseitiger Kultur, der Themen von Minderheiten oder von Musik fern des Mainstreams.