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Stadt Neumünster unterstützt Freies Radio finanziell – Radioverein fordert Nachbesserung bei der NKL-Basisförderung des Landes

Pressemitteilung des Freien Radio Neumünster vom 27. September 2017:


Die Stadt Neumünster unterstützt das Freie Radio ab November 2017 erstmals finanziell. Damit wird der Aufbau des ersten nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Schleswig-Holstein gesichert. Hintergrund: Der Radioverein steht vor dem UKW-Sendestart im Jahr 2018 und mitten in der Aufbauphase vor existenziellen Herausforderungen. Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung für die gemeinnützige Initiative in Neumünster wird die Förderung aus den Rundfunkbeiträgen in den kommenden Monaten stark sinken. Die Übernahme der Raumkosten durch die Stadt und die aktive Mithilfe für die Lösung der Raumfrage ist damit eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig fehlt es an einer Regulierung auf Landesebene, die von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Freien Radios von Anfang an und langfristig besser zu finanzieren und anzuerkennen.


In der Ratsversammlung am 26. September 2017 haben sich alle Fraktionen und der Ratsherr der LINKEN für diese kommunale Unterstützung ausgesprochen. Der Übernahme der Raumkosten wurde zunächst für ein halbes Jahr bis April 2018 zugestimmt. Gleichzeitig prüft die Stadt bis dahin die Nutzung von Räumen in einem Schulgebäude im Stadtteil Faldera.


Die ursprünglich bereits 2016 zugesagten Räume im Vicelinviertel konnten bislang von der Stadt nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb musste der Radioverein nach der Erteilung der UKW-Zulassung vor einem Jahr im September 2016 selbst Räume am Großflecken in der Innenstadt anmieten. Die zweckgebundene und einmalige Anschubfinanzierung der ehemaligen Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein läuft für die Raumkosten Ende Oktober aus.


Seit Anfang 2017 ist erstmals die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) für die Finanzierung der ersten beiden in Schleswig-Holstein zugelassenen nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in Neumünster und Flensburg zuständig. Die im April 2017 verabschiedete erste NKL-Förderrichtlinie der MA HSH sieht hier vor allem die Förderung der technischen Verbreitungskosten, aber keine Förderung von Raum- oder Koordinationskosten vor.


Das steht wiederum im Gegensatz zur bisherigen Anschubfinanzierung der Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein. Die Medienstiftung wurde im Zuge der letzten Änderung des Medienstaatsvertrags abgeschafft. Damit sinkt die bisherige Förderung der anfallenden Grundkosten ab Anfang 2018 um ca. 40 % und stellt den Radioverein künftig vor existenzielle Herausforderungen.


“Wir bereiten mit viel Engagement den Sendestart im nächsten Jahr vor. Die finanziellen Ausgangsbedingungen sind jedoch dauerhaft nicht ausreichend und könnten derzeit nur ansatzweise aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert werden.” sagt Thomas Vagt, Vorsitzender des Radiovereins. “Wir benötigen langfristig eine Förderung, die mindestens auf dem gleichem Niveau der Anschubfinanzierung liegt. Damit würde sich für uns und auch für die Radioinitiative in Flensburg die Frage nach der Finanzierung der Räume und Kosten für die Koordinierung der Radios so nicht stellen.”, so Vagt. Wäre jetzt ein Umzug nötig, würde die Aufbauarbeit zudem erneut um mehrere Monate verzögert werden.


Bereits 2015 hatte Axel Bernstein, der kürzlich verstorbene medienpolitische Sprecher der CDU Schleswig-Holstein, gesagt:

“Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass nicht-kommerzielles Lokalradio ohne kontinuierliche und auskömmliche Förderung nicht funktioniert.”



Im aktuellen Koalitionsvertrag 2017 bis 2022 der Regierung aus CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Kiel steht dazu auf Seite 97:

“Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern.”



Mit den bestehenden Regelungen ist das jedoch nicht gegeben. Eine gesetzliche Anerkennung der NKL als Bürgermedien gibt es ebenfalls bisher nicht, so wie es die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein und der Ausbildungssender Tide in Hamburg bereits sind.


In vielen Bundesländern werden nichtkommerzielle Lokalradios weit über den Rahmen der technischen Verbreitung gefördert. Das Freie Radio Neumünster und die Landesinitiative FRISH fordern deshalb die neue Regierung in Kiel auf, die Förderung bereits jetzt zu verbessern und gesetzlich zu verankern. In der Freien Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) haben sich sieben Radiovereine aus Lübeck, Husum, Neumünster, Flensburg, Rendsburg, Kiel und Pinneberg zusammengeschlossen.


Bei Rückfragen dazu melden Sie sich bitte bei:


Stefan Tenner (Freies Radio Neumünster)
Tel. 04321 / 33 404 25 oder info@freiesradio-nms.de


Die Freien Radios in Neumünster und in Flensburg sind Mitglied im Bundesverband Freier Radios (BFR). Bei Rückfragen zu Förderbedingungen in anderen Bundesländern kontaktieren Sie bitte Mark Westhusen vom BFR: Tel. 0345 / 47 00 745 oder bfr@freie-radios.de

Freie Radios anerkennen und besser fördern – Stellungnahme zum neuen Mediengesetz

Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein soll zum 1. April 2017 erneut geändert werden. Der Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag hat dazu am 18. Januar 2017 getagt. Zuletzt wurde 2015 auf diesem Weg der Weg geebnet für lokales Radio in Schleswig-Holstein. Nun ist erstmals die Förderung nichtkommerzieller Lokalradios durch die Medienanstalt vorgesehen. Die bisher zuständige Medienstiftung wird aufgelöst. Was im Entwurf weiterhin fehlt ist unsere Anerkennung und gleichwertige Förderung zu den bestehenden Offenen Kanälen in Schleswig-Holstein oder dem Ausbildungssender TIDE in Hamburg.

Die Freie Radio Initiative Schleswig-Holstein (FRISH) und der Bundesverband Freier Radios (BFR) sowie das Freie Sender Kombinat FSK in Hamburg haben dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags Kritik und Anregungen übergeben.

Hier sind die Stellungnahmen als pdf-Dateien zum Download:

FRISH | BFR | FSK 

Gesetzentwurf

NMS: Sendung vom September 2016 zum Nachhören

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Die September-Sendung der Initiative für ein Freies Radio in Neumünster war am 9. September 2016 um 15 Uhr im Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg auf der 93,0 MHz zu hören. Dieses Mal haben wir über folgende Themen berichtet:

1) Intro

2) Das Freie Radio Neumünster erhält Lizenz zum senden.

3) Was sind das für Jobs? Ratsversammlung diskutierte nach einer Großen Anfrage von Ratsherr und Gewerkschafter Jonny Griese über die Qualität der Arbeitsplätze in Neumünsters DOC, der 2014 eröffneten Trabanteneinkaufsstadt vor den Toren der Stadt.

4) Pflanzengift Glyphosat – TV-Kritik zur BR-Reportage mit dem etwas reißerischen Titel “Galgenfrist für den Ökokiller – Die unendliche Glyphosat-Story

5) Veranstaltungstipps u.a. die bevorstehende Interkulturelle Woche in Neumünster.

Musik in der Sendung: Stumbling Pins, Dubioza Kolektiv, The Animen

Downloads: 1 | 2 | 3 | 4 | 5

NMS: Sendung vom Juli 2016 zum nachhören

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Die Juli-Sendung der Initiative für ein Freies Radio in Neumünster war am 8. Juli 2016 um 15 Uhr im Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg auf der 93,0 MHz zu hören. Diesmal haben wir über folgende Themen berichtet:


1) Intro



2) Gespräche mit Überlebenden der Shoa – Interview mit der Rundfunkjournalistin Magdalena Kemper (rbb) – Über 30 Jahre hinweg hat sie Zeitzeugen befragt, die alle den Nationalsozialismus überlebt haben, im Exil oder im Untergrund. Sie berichten von der Angst, vom Verlust geliebter Menschen, von der eigenen Art der Vergangenheitsbewältigung – aber auch von Neuanfängen, unverhofftem Glück und der Liebe. Entstanden ist so ein berührendes und vielstimmiges Porträt deutsch-jüdischer Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert. Das Interview entstand anlässlich der vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie Neumünster veranstalteten Präsentation der Tondokumente am 23. Juni 2016 in der Buchhandlung Krauskopf in Neumünster.



3) Mitschnitt der Veranstaltung “Vernichtungskrieg und Weltpolitik”, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 mit dem Historiker und Publizisten Hannes Heer, aufgezeichnet am 25. Juni 2016, in der Buchhandlung Krauskopf in Neumünster.



4) Veranstaltungstipps rund um das SKUFE Festival


Musik in der Sendung: The Ford Broncos, Gordon Shumway und Frollein Smilla


Downloads: 1 | 2 | 3 | 4

NMS: Sendung vom Juni 2016 zum nachhören

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Die Juni-Sendung der Initiative für ein Freies Radio in Neumünster war am 10. Juni 2016 um 15 Uhr im Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg auf der 93,0 MHz zu hören. Diesmal haben wir über folgende Themen berichtet:


1) Intro

2) Fotojournalist Sören Kohlhuber im Interview, der am 11. Juni 2016 um 19 Uhr im KDW zu Gast ist

3) Stimmen aus dem Vicelinviertel – Innenansichten aus Neumünsters Innenstadt


4) In eigener Sache: Vorerst keine kostenfreie Räume von der Stadt für´s Freie Radio

5) Veranstaltungstipps



Downloads: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

Bonus:

Mitschnitt vom 11. Juni – Vortrag von Sören Kohlhuber im KDW

Download

NMS: Sendung vom Mai 2016 zum nachhören

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Die Mai-Sendung der Initiative für ein Freies Radio in Neumünster war am 13. Mai 2016 um 15 Uhr im Freien Sender Kombinat FSK in Hamburg auf der 93,0 MHz zu hören. Diesmal haben wir über folgende Themen berichtet:


1) Intro

2) Tour de Natur – Interview mit dem Vorbereitungsteam der Fahrrad-Demo, die Anfang August durch Schleswig-Holstein führt

3) Glyphosat – Hintergründe zur umstrittenen Neuzulassung des Pestizids

4) Neues Mediengesetz – Aktuelles zu uns und dem geplanten neuen Mediengesetz in Hamburg und Schleswig-Holstein

5) Rechte Hetze in Neumünster – Wissenswertes über die ewiggestrigen Stehaufmännchen vom rechten Rand

6) Sinfonie einer Stadt – Der Klang des Vicelinviertels in Neumünster

7) Veranstaltungstipps



Downloads: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7

[update] Workshop in Neumünster: “Kiez Prominenz”

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Menschen aus dem Vicelinviertel im Interview – Radioworkshop vom Freien Radio Neumünster zum mitmachen


4. Juni 2016, 10 bis 16 Uhr


Update:


Interview zum Nachhören:





Das Vicelinviertel in Neumünsters Innenstadt hat viele Stimmen. Wir wollen den Menschen zuhören und mit dem Gemüsehändler an der Ecke, der alten Frau auf der Straße oder dem kleinen Jungen auf dem Spielplatz sprechen. Was sie zu sagen haben, sollen alle hören können. Seid mit dabei, wenn wir am 4. Juni 2016 mit dem Mikrofon unterwegs sind, auf der Suche nach Alltagsgeschichten, um sie im Radio und Internet zu veröffentlichen.


4. Juni 2016, 10 bis 16 Uhr im Bildungszentrum Vicelinviertel, Kieler Straße 90, Neumünster


Die Teilnahme ist kostenfrei.


Wer sind wir? Als gemeinnützig tätiger Radioverein in Neumünster haben wir 2013 mit dem Aufbau eines Freien Radios begonnen, das künftig auch auf UKW ausgestrahlt werden soll. Wir sind ein selbstbestimmtes und unabhängiges nichtkommerzielles Mitmach-Radio und verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Dieser Interview-Workshop ist Teil einer neuen Workshopreihe. An vier weiteren Terminen werden wir bis zum November 2016 Workshops anbieten, um das Vicelinviertel in Interviews, Berichten und Reportagen hörbar zu machen.


Anmeldung bis zum 2. Juni 2016 unter Tel. 04321/2030430 oder per Mail: nms@freie-radios-sh.org


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Freie Radios zur geplanten Neuregelung der Rundfunkfinanzierung

[pdf]


Stellungnahme der Freien Radio Initiativen in Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Rundfunkfinanzierung in Hamburg und Schleswig­-Holstein (6. MÄStV HSH), veröffentlicht am 25. April 2016


Die Landesregierung Schleswig-­Holstein und der Hamburger Senat planen eine Änderung des Medienstaatsvertrags für die Neuregelung der Finanzierung der Medienanstalt Hamburg Schleswig­-Holstein MA HSH, die 2017 in Kraft treten soll. Damit verbunden und darin enthalten soll auch die Zuständigkeit der Finanzierung des nichtkommerziellen Rundfunks (NKL) in beiden Bundesländern konkretisiert und bestimmt werden.





Betroffen sind davon insbesondere das Freie Sender Kombinat FSK in Hamburg, das Hamburger Lokalradio HLR sowie die bislang noch auf eine Zulassung wartenden Freien Radios in Flensburg, Neumünster und Rendsburg. Diese drei Stationen konnten erst mit der Einführung des Lokalfunks mit der letzten Änderung des Medienstaatstvertrags (5. MÄStV HSH) ab dem Jahr 2015 einen Zulassungsantrag bei der Medienanstalt HSH stellen, der aufgrund beschränkter Finanzierungsmöglichkeiten seit Juni 2015 ruht. Die bislang zuständige Medienstiftung HSH hatte einer Übernahme eines geringeren Teils der anfallenden Kosten (ca. 30 %) für Verbreitungs-­, Raum-­ und Koordinierungskosten für die Standorte Flensburg und Neumünster zugestimmt. Die nichtkommerziellen Radios in Hamburg erhielten auf Anträge hin finanzielle Förderungen der Medienstiftung.


Konkret zum vorliegenden Entwurf des 6. MÄStV HSH (Stand: 22.2.2016) nehmen wir, die Freie Radio Initiative Schleswig-­Holstein FRISH, wie folgt Stellung:


  • Wir begrüßen die Absicht, die Förderung von nichtkommerziellem lokalen Rundfunk (NKL) in Hamburg und Schleswig-­Holstein der Medienanstalt HSH zu übertragen. Diese Änderung hatten wir bereits bei der Anhörung zum 5. MÄStV HSH angeregt. Grundsätzlich können wir in Gänze auf die Stellungnahmen der FRISH und des FSK aus dem Juni 2014 verweisen.

  • Der jetzt für den gesamten Sektor NKL in beiden Ländern veranschlagte Rahmen der Modellrechnung in Höhe von 279.000 € liegt unter dem zu erwartenden Förderbedarf. Mit dem 5. MÄStV HSH wurden drei neue nichtkommerzielle Standorte in Schleswig-­Holstein und deren Sendegebiete ausgewiesen. Die neuen NKL-­Stationen in Schleswig­-Holstein sind zunächst auf eine nahezu 100 %ige Förderung angewiesen. Der vorgesehene Finanzrahmen des Entwurfs zum 6. MÄStV HSH bildet diese nicht vollständig ab. Wir erwarten eine angemessene und nachhaltige Grundförderung durch die Übernahme der Verbreitungs-­, Raum-­ und Koordinierungskosten. Damit werden Zuweisung und Zulassung der ersten nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, der laufende Betrieb, die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben als öffentliche und unabhängige Rundfunkmedien und Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz ermöglicht.

  • Diesem Finanzrahmen stehen geplante Zuschüsse in Höhe von 2.064.000 € für den OKSH und 895.000 € für TIDE gegenüber. Das ist eine eklatante Differenz zu der vorgesehenen NKL Förderung und wäre als solche erklärungsbedürftig.

  • Es wurde erneut versäumt im Entwurf des 6. MÄStV HSH die nichtkommerziellen Lokalradios dem Abschnitt der Bürgermedien zuzuordnen. Entsprechend der Stellungnahmen der FRISH und dem FSK im Rahmen der Anhörungen zum 5. MÄStV HSH schlagen wir vor, im Abschnitt Bürgermedien die NKL mit einem eigenen § festzustellen.

  • Zitat FSK Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Staatsvertrag zur Änderung des 5.MÄStV HSH:


    „Wir schlagen vor, im Medienstaatsvertrag im Abschnitt Bürgerfunk die bisherigen §§’n 33 und 34 zu einem Paragraphen zusammen zu fassen und einen neuen § 34 zu entwerfen mit dem Titel Nichtkommerzielles Lokalradio. Dieser enthält eine Definition gemäß der oben genannten Abgrenzungen und gilt grundsätzlich ohne örtliche und regionale Beschränkung für beide Bundesländer. In § 36 (2) des Medienstaatsvertrag muß es dann heißen, daß neben Hamburger Bürger-­ und Ausbildungskanal und Offenem Kanal Schleswig­-Holstein auch gleichrangig NKL genannt sind.“


    Zitat Stellungnahme der FRISH zum Entwurf des Fünften Staatsvertrag zur Änderung des 5.MÄStV HSH:


    „Der wichtigste Punkt, den der Entwurf nicht enthält, ist die Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios als Bürgermedien. Im Mediengesetz sollte im Abschnitt Bürgermedien auch NKL für Schleswig-­Holstein und für Hamburg geregelt werden. Der Vorschlag aus Neumünster, zwei bestehende Paragraphen zusammenzufassen und einen neuen Paragraphen 34 ausschließlich für NKL einzufügen, bitten wir zu überprüfen.“


  • Damit aus der Förderungsbestimmung in § 55 (2) des Entwurfs nicht unversehens eine Kann Bestimmung erwächst, sollte mindestens bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie (§ 39 2/2 No 14 des Entwurfs) eine qualifizierte gemeinsame Mitbestimmung der FRISH, des FSK und des HLR hergestellt und geregelt sein.

  • Für das weitere Verfahren fordern wir eine Einbeziehung und eine Möglichkeit der Stellungnahme durch Einladungen zu den künftigen Anhörungen. Für diese schriftliche Anhörung zum 6. MÄStV HSH wurden die lizenzierten und auch die im Zulassungsverfahren befindlichen nichtkommerziellen Radios nicht eingeladen, obwohl die Auswirkungen sie unmittelbar betreffen.

  • Für Rückfragen zur Stellungnahme melden Sie sich bitte per Mail unter info@freie-­radios-­sh.org


    Mit freundlichen Grüßen,


    Daniel Wagenknecht und Lars Rathje­-Juhl


    im Namen der Freien Radio Initiative Schleswig­Holstein e.V. (FRISH) mit seinen Mitgliedern


    Freies Radio Lübeck e.V.
    Freie RadioCooperative Husum e.V.
    Freies Radio Neumünster e. V.
    Freies Radio-Initiative Flensburg e. V.
    Verein für ein Freies Radio in Rendsburg und Umland e.V.i.G.
    Freie Radio Initiative Kiel e. V.
    Radioinitiative Pinneberg


    Weitere Informationen:

    [1] Stellungnahme zur Aussetzung der Zulassungs- und Zuweisungsverfahren im Juni 2015:http://www.freie-radios-sh.org/vorerst-keine-lizenzen-fuer-freie-radios-in-schleswig-holstein/
    [2] Stellungnahmen zum Entwurf des 5. Medienänderungsstaatsvertrag HSH vom Juni 2014:

    [update] Akustische Entdeckungen im Vicelinviertel Neumünster

    Vicelinviertel-Workshop_30042016Sinfonie einer Stadt – Akustische Entdeckungen im Vicelinviertel


    30. April 2016 von 10 bis 16 Uhr


    Stadtteilrundgang & Workshop mit dem Freien Radio Neumünster


    Das Freie Radio Neumünster lädt am 30. April 2016 am Vormittag zu einer akustischen Stadtführung durch das Vicelinviertel. AnwohnerInnen und alle Interessierten sind eingeladen, an ausgewählten Stationen Stimmen und Originaltöne mit dem Mikrofon einzufangen und anschließend am Nachmittag Klangcollagen zu erstellen. Wie klingt das Vicelinviertel? Welche Geschichten kann dieser bewegte Ort im Zentrum Neumünsters akustisch erzählen? Wir komponieren dafür Töne, Klänge, Geräusche und Sprachfetzen neu und veröffentlichen sie anschließend.


    Die Teilnahme ist kostenfrei und nur nach Anmeldung für bis zu 15 Teilnehmende
    möglich.


    Wer sind wir? Als gemeinnützig tätiger Radioverein in Neumünster haben wir 2013 mit dem Aufbau eines Freien Radios begonnen, das künftig auch auf UKW ausgestrahlt werden soll. Wir sind ein selbstbestimmtes und unabhängiges nichtkommerzielles Radio und verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Dieser akustische Spaziergang ist der Auftakt einer neuen Workshopreihe. An vier weiteren Terminen werden wir bis zum November 2016 Workshops anbieten, um das Vicelinviertel in Interviews, Berichten und Reportagen hörbar zu machen.


    Anmeldung bis zum 28. April unter Tel. 04321/2030430 oder per Mail: nms@freie-radios-sh.org


    Das Projekt “Stadtteilradio Vicelinviertel” wird gefördert im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt.


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    Update – Hier sind Höreindrücke von dem, was wir zwischen Christianstraße und Kieler Straße eingefangen haben:


    Eine Inspiration für diese Aktion war auch Walter Ruttmann´s “Wochenende” von 1930: